Grosse Reformen bedürfen der Höchstgeschwindigkeit

(NZZ – WIRTSCHAFT – Samstag/Sonntag, 26./27. April 2003, Nr. 96, Seite 23)

Abschaffung von Privilegien

Gy. Wie lassen sich grosse Reformen in der Politik durchsetzen, wenn zahlreiche Interessengruppen dagegen sind und alle Pläne sabotieren? Die Frage scheint heute besonders aktuell zu sein, hat aber – wie die 17. Economic Conference der Progress Foundation am Donnerstagabend gezeigt hat – schon eine lange Tradition. Besonders aufschlussreiche Antworten erhofft man sich von Persönlichkeiten, die in ihrer Karriere schon einmal «dabei waren», als grosse Reformen durchgezogen wurden. So war Sir Roger Douglas, dem früheren neuseeländischen Finanzminister (1984 bis 88), wohlbewusst, dass das Zürcher Publikum einige klare Rezepte von ihm erwartete. Jedenfalls waren seine Ausführungen eine Sammlung von knappen, trockenen Ratschlägen, die meisten zwei oder drei Sätze lang und so temporeich formuliert, dass man leicht den Anschluss verlor.

Positiver Reformsaldo

In den Erfahrungen, die Douglas ab 1984 als Labour-Politiker in der neuseeländischen Regierung gemacht hatte, spielten Tempo und Konsequenz offenbar eine überragende Rolle. Quantensprünge, riet er, müssten es sein, sonst hätten reformfeindliche Interessengruppen immer wieder Gelegenheit, den Gang zu stoppen. Man könne gar nicht schnell genug vorwärts kommen; selbst bei Höchstgeschwindigkeit dauere es immer noch Jahre, bis Programme umgesetzt seien. Zentralwar für Douglas der Ratschlag, Reformen möglichst umfassend anzugehen und Pakete zu schnüren. Dadurch würden einzelne Gruppen, die in einer Hinsicht Verlierer seien, in anderer Hinsicht zu Gewinnern der Reform. Vor allem müsse man den Bürgern sozusagen vorrechnen, wie positiv ihr persönlicher Saldo aus der Reform sein könne. Wie erreichte es Douglas, als Labour-Politiker die staatliche Verwaltung auf weniger als die Hälfte zu reduzieren, Staatsbetriebe zu privatisieren, die Arbeitsplatzsicherheit aufzuheben? «Privilegien abschaffen» lautete seine Formel, auch vor seinen Wählern. Geschickt geschnürte Pakete brächten sogar Interessengruppen dazu, sich gegenseitig die Privilegien zu zerstören.

Es geht um das Beleben

Klaus Mackscheidt, Experte für Finanzwissenschaft und emeritierter Professor an der Universität zu Köln, hatte es nach Douglas auf den ersten Blick mit einem statischeren Stoff zu tun, nämlich mit der Geschichte der «grossen» Steuerreformen in Deutschland, von denen seit 1920 nie eine zustande gekommen ist. Auf den zweiten Blick waren jedoch seine Hauptthemen «Entfaltung» und «Dynamik». Er legte dar, dass bei grossen Steuerreformen zwar die Reduktion von Steuersätzen, die Abschaffung von Steuerprivilegien und allgemein die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage im Vordergrund stünden, dass es im Grunde aber um eine Belebung gehe: um eine Befreiung der Angebotsseite, der Unternehmen und Bürger von staatlichen Belastungen, um die Anregung der Lust zum Investieren und Erfinden. Wenn diese umfassende Sicht fehle, wenn der Fiskus mit den Bürgern nicht geduldig sei, seien die Chancen zur Umsetzung grosser Steuerreformen gering. Er zeigte dies anhand von drei grossen Reformen. Zwei davon, jene im 11. Jahrhundert in China und der misslungene Versuch unter Ludwig XIV., liegen weit zurück; von der letzten, der Steuersenkung der Reagan-Administration, sind heute noch täglich Spuren zu finden.

NZZ Samstag/Sonntag, 26./27. April 2003, Seite 23

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