(NZZ – WIRTSCHAFT – Dienstag 1. April 2008, Nr. 75, Seite 24)
Ein vielschichtiges Problem
rg. Allein schon das Thema («Warum Deutsche Steuern hinterziehen») an dem von der Progress Foundation organisierten Vortragabend in Zürich liess einen erahnen, dass Steuerhinterziehung in Deutschland offenbar ein echtes Problem sein muss. Und diese Vermutung wurde in den Referaten, die von zwei ausgewiesenen Steuerexperten gehalten wurden, über weite Strecken bestätigt. Zum einen sprach an der gut besuchten Veranstaltung der Schweizer Ökonom Charles B. Blankart (Ordinarius an der Humboldt-Universität zu Berlin), zum andern Karl Heinz Däke, der den Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. präsidiert. Wie ein roter Faden zog sich durch beide Vorträge die Einschätzung, dass die Wurzel des Übels weniger beim Steuerzahler als beim Staat liege, der mit seinem komplizierten, von vielen Ausnahmen durchlöcherten und vom Bürger entsprechend als ungerecht empfundenen System der Einkommensbesteuerung geradezu zu illegalem Tun «ermuntere».
Blankart variierte die Thematik der Steuerhinterziehung anhand der These, das deutsche Steuersystem verlange für die Ehrlichkeit einen sehr hohen, seiner Meinung nach zu hohen Preis. So gebe es neben der «klassischen» Steuerhinterziehung inzwischen auch eine beachtliche Schattenwirtschaft (und damit automatisch die Hinterziehung von Steuern und Abgaben), die schätzungsweise die Dimension von 14,7% des deutschen Bruttoinlandprodukts (BIP) erreiche, gegenüber einer Quote von «nur» rund 8,2% in der Schweiz. Diese Entwicklung habe viel damit zu tun, dass die Politiker der Steuerbelastung, vor allem jener von Kapitaleinkommen, zu wenig Beachtung schenkten.
Anhand eines numerischen Beispiels zeigte Blankart auf, wie sehr ein deutscher Sparer vom Fiskus geschröpft wird, wenn die Besteuerung seiner Spareinlage nicht nur im Jahr der Ersparnisbildung, sondern die Belastung über einen Zeitraum von 40 Jahren betrachtet wird. Um das Problem der Steuerhinterziehung in den Griff zu bekommen – auszurotten wird sie nie ganz sein –, sollte der deutsche Staat im Urteil Blankarts versuchen, den Preis der Ehrlichkeit zu senken; konkret propagierte der Finanzwissenschafter in diesem Zusammenhang die kapitalertragsbefreite Einkommenssteuer.
Däke äusserte zwar seine Skepsis gegenüber den von Blankart zitierten Schätzungen zur Schattenwirtschaft in seinem Land, und ebenso versuchte er dem Eindruck entgegenzuwirken, die Deutschen seien gleichsam ein Volk von Steuerhinterziehern. Aber auch er verwies auf Umfragen, wonach in Deutschland je länger, desto ausgeprägter die Meinung vorherrsche, Steuerehrlichkeit zahle sich nicht (mehr) aus. Um so dringlicher sei es, dass das für den Bürger unverständliche Steuerrecht drastisch vereinfacht, die Besteuerungsbasis durch Streichung von Ausnahmeregelungen erweitert und der daraus resultierende Mehrertrag für Steuersenkungen verwendet werde, betonte Däke.