Monatlich ein Check anstelle des Sozialstaats

(NZZ – WIRTSCHAFT – Samstag/Sonntag 26./27. April 2008, Nr. 97, Seite 27)

Provokative Thesen von Charles Murray

nz. Die Reform eines Wohlfahrtsstaats, der sozialpolitische Ziele wie Existenzsicherung sowie Schutz vor Krankheit und Altersarmut unter Inkaufnahme von immer mehr bürokratischem Leerlauf anstrebt, erscheint auch in reichen Industrienationen als wichtiger werdende Aufgabe. Der Politologe Charles Murray vom konservativen Washingtoner Think-Tank American Enterprise Institute hat zu dieser Fragestellung einen radikalen Ansatz entwickelt. Anstelle all dieser Sozialleistungen, mit denen kostbares Steuergeld auch vergeudet wird, um eine grosse Bürokratie am Leben zu erhalten, soll jeder ein Mindesteinkommen vom Staat erhalten. Es wäre nach Murray – das ist die Kehrseite der Medaille – dann aber Sache jedes Einzelnen, sich selber zu organisieren. An einer Veranstaltung der Progress Foundation, die am Donnerstagabend in Zürich stattfand, erläuterte er diesen Vorschlag, den er in seinem 2006 erschienenen Buch «A Plan to replace the Welfare State» entwickelt hat.

Bezogen auf die amerikanischen Verhältnisse, würde der Staat jedem Bürger ab dem 21. Altersjahr monatlich 1000 $ auf sein Bankkonto überweisen. Das absichtlich niedrig angesetzte Mindesteinkommen würde auch Menschen mit bescheidenem Lohn genügend Anreize bieten, einer geregelten Arbeit nachzugehen. Der an dieser Stelle nur in groben Zügen skizzierte Ansatz sähe dann ab einem Jahreseinkommen von 25 000 $ eine Steuerpflicht vor. Eine der grundlegenden Thesen Murrays lautet, der zurzeit existierende Wohlfahrtsstaat habe zu einer Sinnentleerung geführt. Letztlich schöpfe ein Mensch Befriedigung aus den vier Quellen Beruf, Familie, Gemeinschaft und Religion. Das müsse wieder im Zentrum stehen. Murray stellte die These auf, der Wohlfahrtsstaat werde in Europa – vielleicht mit Ausnahme der Schweiz – aufgrund demografischer Entwicklungen vor demjenigen Amerikas kollabieren, wenn nichts unternommen werde.

Pascal Gentinetta, Direktor der Economiesuisse, knüpfte mit seinen Ausführungen zu den Grenzen des Umverteilungsstaats in der Schweiz fast nahtlos an die Überlegungen Murrays an. Gentinetta beschrieb die komplizierten Wechselwirkungen zwischen einer Vielzahl von Steuern, die auf drei Ebenen erhoben werden, sowie den damit finanzierten Sozialleistungen. An dieser Stelle wurden den Zuhörern wohl noch klarer, dass Murray mit seiner These hinsichtlich der letztlich gegen die Interessen des Bürgers gerichteten Umverteilungsbürokratie den wunden Nerv getroffen hat. Trotz diesem Befund waren sich die Referenten aber einig, dass die politische Realisierbarkeit des Murray-Vorschlags auf beiden Seiten des Atlantiks nicht gegeben ist. Der Amerikaner sagte nicht ohne Humor, seine Ideen seien bei linken Ökonomen auf lebhaften Zuspruch gestossen – allerdings unter der Bedingung, dass der monatliche Check in Ergänzung zu den bestehenden Sozialleistungen überwiesen würde

NZZ 26./27. April 2008, Seite 27

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