Die Schweiz in der Welt – wie weiter?

Ustertag-Rede

Dr. Konrad Hummler, geschäftsführender Teilhaber, Wegelin & Co. Privatbankiers, St. Gallen

Dieser Tag mit der eindrücklichen Feier steht für eine Aufwallung freiheitlichen Gedankenguts, für das Aufbegehren gegen eine nicht gewählte Obrigkeit, für die Absage an eine veraltete Gesellschaftsordnung. Typischerweise erfolgen solche Geschehnisse in Zeiten der Krise. Also dann, wenn sich etwas entscheiden muss, wenn überreife, vielleicht bereits angefaulte Früchte vom Baum geschüttelt werden. 1830/31 war eine solche Zeit — die Gründung der modernen Eidgenossenschaft im Jahre 1848 war eine direkte Folge des Muts jener, die sich damals in Uster zusammengefunden hatten. Heute leben wir mit Gewissheit wieder in einer Zeit weitreichender Entscheidungen. Die wesentliche Frage dabei ist allerdings, wie es um unser Denken, um unser Verhältnis zur Obrigkeit steht — zu welcher Obrigkeit übrigens? Jener in Zürich, in Bern, Brüssel oder am nächsten Konferenzort der G20? Die Frage ist, inwieweit wir noch den Mut haben, uns gegen Trend und Zeitgeist zu stemmen. Prägt die Idee von Freiheit und Selbstbestimmung wirklich noch unser Denken und Handeln?

Globaler Wohlstandsschub

Schieben wir die Beantwortung dieser Frage auf den Schluss der Ansprache auf, und wenden wir uns zunächst einer Auslegeordnung zu. Die Frage nach der Positionierung der Schweiz in der Welt und innerhalb der instabil gewordenen Eurozone lässt sich nur beantworten, wenn man zugleich die EU der 27 Mitgliedsländer, den ganzen Kontinent Europa und dessen Rolle in der Welt einer gründlichen Lagebeurteilung unterzieht. Sämtliche Analysen der sich beschleunigenden Staatsschuldenkrise beziehungsweise der Destabilisierung von Eurozone und Europäischer Union greifen zu kurz, wenn sie nicht Bezug nehmen auf die wesentlichen Entwicklungen, welche die Welt als Gesamtheit über die letzten 20 Jahre vollzogen hat.

Zusammengefasst: Viele der bisherigen komparativen Vorteile der westlichen Industrienationen sind geschrumpft, haben sich eliminiert, haben ihre Bedeutung verloren oder sich gar ins Gegenteil verkehrt, sind zu Nachteilen geworden. So wurde, mit Blick in die fernere Vergangenheit gewiss zurecht, die nunmehr während über 60 Jahren funktionierende Friedensordnung in Europa als die grösste Errungenschaft des Alten Kontinents betrachtet und gefeiert. Auf die Aufrechterhaltung der Friedensordnung bezieht sich denn auch die aktuelle Sinnfrage der Europäischen Union; wer immer Skepsis an deren Strukturen, schlimmer noch an deren Existenzberechtigung anmeldet, gerät auch unmittelbar in den Verdacht, den Wert der Friedensordnung in Frage stellen zu wollen. Nun, wie immer man dies auch beurteilen will, eines wird immer deutlicher: Es gibt mittlerweile auch anderswo auf der Welt Zonen, wo Friede herrscht. Abgesehen von ein paar wenigen, von Halbverrückten oder Ganzkriminellen regierten Ländern streben die meisten Weltregionen nach mehr Wohlstand und wissen um den Umstand, dass solches Gedeihen nur im Austausch mit friedlichen Mitteln möglich ist.

Gegenseitige Wegnahme ist ein Negativsummenspiel, Produktivitätszuwachs und Austausch bringen allen mehr. Diese Grundwahrheit ist, insgesamt und selbstverständlich cum grano salis, akzeptiert. Die Kriege der letzten 20 Jahre galten eigentlich „nur‘‘ noch dem Containment, der Abschottung, vor Halbverrückten und Ganzkriminellen. Oder anders ausgedrückt: Wie kaum je zuvor hat die Welt über die letzten Jahrzehnte eine positive Entwicklung in Richtung Frieden erlebt. Wo Friede herrscht, bleiben Produktionsmittel und Infrastruktur (Mensch, Land, Maschinen, Schulen, Universitäten, Spitäler, Strassen, Kommunikationsnetze) verschont. Wo Friede herrscht, lohnt es sich zu investieren. Wer hätte vor 40 Jahren daran geglaubt, dass Vietnam zu einem der interessantesten Länder für Direktinvestitionen würde? Seien wir glücklich darüber! Allerdings: Friede ist damit nicht mehr Alleinstellungsmerkmal der westlichen Staatenwelt; Investitionssicherheit gibt es seit einiger Zeit und in immer grösserem Ausmasse auch an anderen Orten der Welt.

Die Welt wird reicher. Die berüchtigte Schere zwischen arm und reich geht nicht immer weiter auseinander. Der Süden wird nicht immer ärmer. Gewiss: An der Côte d’Azur, in Monaco, in St. Moritz und Gstaad gibt es sie, die spektakulären Zuzüge von Superreichen, von jenen also, die die selektiven statistischen Argumente militanter Entwicklungspolitiker nähren. Sie sind aber irrelevant im Vergleich zur Milliarde von ärmsten Chinesen, die über die letzten zehn Jahre ihren „Reichtum‘‘ verdoppeln, verdreifachen, vervielfachen konnten. Ich spreche von Leuten, die 1990 pro Kopf noch mit weniger als einem Dollar im Tag auskommen mussten. In vielen mausarmen Entwicklungsländern sind ihrer noch Legion. Dennoch: Die Armut der Welt hat sich, vor allem durch die Hinwendung der Chinesen zu ihrer Art von Kapitalismus, markant verringert. Wo bis anhin noch keine bürgerliche Mittelklasse existierte, zeigen sich Ansätze in dieser Richtung, was ja bekanntlich für den Aufbau einer Zivilgesellschaft unabdingbar ist und insofern zuversichtlich stimmt.

Voraussetzung für diese bemerkenswerte Hinwendung zum Besseren war die Implosion des Ostblocks im Gefolge der Maueröffnung von 1989. Die relevante Welt wurde damals um mehr als die Hälfte des Territoriums und der Bevölkerung erweitert. Der Vorgang ist noch nicht abgeschlossen. Noch harren beispielsweise weite Teile Afrikas der „Öffnung‘‘, wobei hier nicht Mauern und Ideologien im Wege stehen, sondern die von den abziehenden Kolonialisten hinterlassenen pseudodemokratischen oligarchischen Strukturen. Spannend wird sein, wie die überhandnehmende Neokolonialisierung Afrikas durch die Chinesen auf diesem schwierigen Kontinent aufgenommen werden wird. Dass insgesamt aber auch hier eine reale Wohlstandsvermehrung bevorsteht, ist eher eine Frage der Zeit als des Grundsatzes.

„Wille zur Schaffung von Wohlstand‘‘, so könnte man die Haltung bezeichnen, die im Zuge der Globalisierung die Schwellen- und in immer grösserem Ausmasse auch die Entwicklungsländer prägt. Mit dieser Haltung ist eine, je nach Weltregion selbstverständlich unterschiedlich intensive, Bereitschaft zu höherer Arbeitsleistung und Produktivität verbunden. Leistungswille und Leistungsfähigkeit sind damit nicht mehr die Alleinstellungsmerkmale von Schwaben, Schweizern und Japanern. Der Wettbewerb um Wettbewerbsfähigkeit greift um sich. Anspruchsdenken, Forderungen an den fürsorglichen Staat, Vorstellungen über Freizeit und Ferien, wie sie in Europa üblich sind, haben in diesem Kontext einen immer schwereren Stand. Anzumerken ist, dass unser Land beziehungsweise dessen Bevölkerung und Wirtschaft es verstanden haben, die sehr positiven Effekte der Globalisierung zu nutzen.

Mit ihrem Exportanteil von 40 Prozent in nicht-europäische Destinationen behauptet die Schweiz einen klaren Spitzenplatz punkto Internationalität auf diesem Kontinent. In der internationalen Diversifikation und im hohen Grad an Spezialisierung unserer Wirtschaft dürften auch die wichtigsten Gründe dafür liegen, dass die Rezession von 2008/09 milde ausfiel und wir rascher aus der Wirtschaftskrise herausfanden als alle umliegenden Ländern. Die Schweiz nimmt auch einen Spitzenplatz ein im Bereich von Direktinvestitionen rund um den Globus. Unsere Schweizer Techniker, Betriebsleiter und Manager sind reisefreudig, der Sprachen mächtig und im Lebenswandel grundsolid. Die Fähigkeit, in allen Herren Länder Unternehmungen und Betriebe zu führen, gehört zu den am meisten unterschätzten, ja vergessenen Qualitäten unserer Landsleute.

Die Welt als dynamischer Binnenmarkt

Der reale Schock der Gebietserweiterung der Welt wurde sekundiert durch einen zweiten, womöglich noch folgenreicheren, technologischen Schock: die Kommunikationsrevolution. Mobiltelefonie und internetbasierte Kommunikationstechnologie haben der Globalisierung buchstäblich Flügel verliehen. Der Welthandel floriert, die globale Arbeitsteiligkeit ist zur Selbstverständlichkeit geworden; kaum eine kleine oder mittelgrosse Unternehmung, die heute nicht so selbstverständlich wie eine Grossunternehmung „sourcen‘‘, das heisst Bestandteile aus den wettbewerbsfähigsten Gebieten beziehen, würde. Kaum eine KMU, die nicht irgendwo auf der Welt über eine Tochterunternehmung oder über ein Joint Venture verfügen würde. Oder anders ausgedrückt: Binnenmarkt und Binnenhandel, bislang unbestrittene Flaggschiffqualifikationen der EU, gibt es heute, abgesehen von meist agrarisch beeinflussten Teilbereichen der Wirtschaft, in weltweitem Massstab. Die immer noch existierenden Handelsschranken und nichttariflichen Handelshemmnisse sind heute lediglich noch Nebenbedingungen, welche die logistischen Optimierungsstrategien sozusagen selbstverständlich zu bewältigen haben. Den „No Go‘‘ gibt es in der globalisierten Wirtschaft kaum mehr. Deshalb relativiert sich die Bedeutung des „grössten Binnenmarkts der Welt‘‘ in erheblichem Masse.

Zwischen der Alten Welt der westlichen Industrieländer und den aufstrebenden Nationen im Fernen Osten, in Lateinamerika und anderswo hat sich eine Differenz in der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamik ergeben. Angesichts des Umstands, dass eigentlich gerade in jenen Weltgegenden, die aus demographischen Gründen an Momentum einbüssen werden und dies durch erhöhte Anstrengung und durch Risikonahme auf der wirtschaftlichen Seite kompensiert werden müsste, muss diese Differenz zu denken geben. Dass es die westlichen Industrieländer geschafft haben, über die kommenden Jahrzehnte Nettoschuldner zu bleiben, währenddem die Schwellenländer ihre Gläubiger geworden sind, entspricht einer Widerspiegelung dieser Konstellation.

Überschuldungsproblem als Krise der Institutionen

Die Geschichte Europas wird in diesen Tagen und Wochen ganz bestimmt um einige Kapitel erweitert. Wer an die Europäische Union und ihre Institutionen glaubt, ist der Überzeugung, dass einmal mehr die Krise den Fortschritt beflügle. Von „mehr Europa‘‘, von einem Zusammenrücken der Eurozone, von der „Bildung einer eigentlichen Bundesstaatlichkeit‘‘ ist die Rede. Widerspruch wird entweder nicht geduldet oder totgeschwiegen. Das ist katastrophal, denn ob das Ziel von mehr „Einheit‘‘ und „Zusammenhalt‘‘ wirklich das richtige ist beziehungsweise ob am Ende die Friedensordnung — es ginge dann ja um deutlich mehr als lediglich den sozialen Frieden! — nicht durch solcherart Fortschritt mehr gefährdet würde als durch deutlich dezentralere Varianten: Diese Frage stellt sich in hohem Masse.

Das Projekt des Euro, nun selbst vom früher eher unskeptischen „Spiegel‘‘ als „romantisch‘‘ bezeichnet, weist auf die gefährlichen Folgen von zuviel Zentralismus in Europa hin. Im Gegensatz zu sehr vielen Programmen und Projekten der EU, bei denen zwar Mindeststandards und Musterverhaltensweisen definiert, aber kaum Entscheidungskompetenzen an die Zentrale delegiert wurden, scheint die Eurozone ganz offensichtlich um eine „Vertiefung‘‘ nicht herumzukommen. Vertiefung ist ein europäisches Wieselwort, das im Klartext auf eine Delegation der Kompetenzen an eine zentrale Instanz hinausläuft. Brüssel hat eine eigene, an „Neusprech‘‘ gemahnende, euphemistische Terminologie, deren Begriffe oft das Gegenteil dessen zum Ausdruck bringen, was sie zu bedeuten vorgeben. Die grossen Schwierigkeiten, denen sich die Eurozone heute ausgesetzt sieht, werden auf den Mangel an „Einheit‘‘ und „Zusammenhalt‘‘ in Fragen der Fiskal-, Steuer-, Sozial- und Wirtschaftspolitik zurückgeführt.

Wenn in all diesen Bereichen einheitlich hätte bestimmt und kontrolliert werden können, dann wäre die desaströse Schuldenanhäufung in verschiedenen Mitgliedsländern gar nicht erst erfolgt, wird argumentiert. Folglich müsse die Eurozone „vertieft‘‘ werden. Begriffe wie „europäische Wirtschaftsregierung‘‘ oder „europäischer Finanzminister‘‘ finden neuerdings Verwendung. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es unter dem Einfluss der Eurokrise nicht um „zwei Schritte nach vorn, einen Schritt zurück‘‘, sondern um einen regelrechten Galopp in Richtung Vereinheitlichung geht.

Das Problem liegt darin, dass für eine echte Vereinheitlichung innerhalb Europas Führung notwendig wäre. Darum ist die EU bei Lichte besehen bis anhin herumgekommen. Im Kalten Krieg lag die Führung Westeuropas ganz klar bei den USA. Französische Abweichungen und italienische Frivolitäten wurden innerhalb eines bestimmten Rahmens geduldet, aber wenn es hart auf hart kam, dann war die Hackordnung klar, zumal das wirtschaftlich bedeutendste Land, die Bundesrepublik Deutschland, ohnehin eng an die Siegernation jenseits des Atlantiks geknüpft war. Nach dem Mauerfall entstand eine Art Kollektivführung durch die wichtigeren EU-Länder (mit nach wie vor stiller Teilhabe der USA). Sie konzentrierte ihre Aktivität auf die räumliche Ausweitung der Union. Den Rest der Führungstätigkeit, das heisst die Verwaltung der rasch wachsenden Institution, konnte man getrost einer Gruppe von Technokraten anvertrauen, die jenseits „vertiefender‘‘ Entscheidungskompetenzen ihrer Tätigkeit nachgehen konnten.

Mehr Führung: bedrohlich

Nun, worin bestünde denn die Führungsaufgabe einer europäischen Wirtschaftsregierung beziehungsweise eines europäischen Finanzministers? Müssten sie die Schuldenkrise der peripheren Euroländer in den Griff bekommen? Ja, aber das wäre nicht hinreichend. Die Staatsschuldenkrise in der Eurozone entspricht nämlich nur einem Teil der Herausforderung, ja, ist vielleicht nur äusserlich sichtbares Symptom einer viel schwerwiegenderen Problematik. Sie liegt in den weit auseinanderklaffenden Vorstellungen und Usanzen, was Arbeit, Produktivität, die Anreizsituation im Sozialstaat und die Haushaltführung betrifft. Es ginge also darum, die rechtlichen, ökonomischen, sozialen und mentalen Voraussetzungen einander anzugleichen. Oder: Die bestehenden Differenzen durch laufende Ausgleichszahlungen zu überbrücken. Oder beides zugleich. Ohne Befehl, Kontrolle und Durchsetzung geht das nicht. So definiert sich „Führung‘‘. Je rascher man einigermassen ausgeglichene Verhältnisse schaffen will, desto rigoroser muss die Vorgehensweise sein. Entweder muss man der einen Seite beibringen, dass sie zu tieferen Löhnen länger arbeiten muss oder dank happiger Investitionen kostengünstiger produzieren kann, oder man muss die andere Seite davon überzeugen, sich mit einem Teil ihrer Wertschöpfung mit der ineffizienteren Seite „solidarisch‘‘ zu zeigen, wie Transferzahlungen auf „Neusprech‘‘ heissen.

Daraus ergeben sich zwei Anschlussfragen. Erstens: Wie wettbewerbsfähig wäre eine solche Transferunion im globalisierten Kontext? Wie vorhin gesagt, die Schwellenländer sind hungrig und streben nach höherem Wohlstand. Ob in einer solchen Welt ein Subventionsmodell — darum und nur darum handelt es sich ja bei einer Transferunion — Platz hätte, ist mehr als fraglich. Die Gefahr, dass eine Transferunion über kurz oder lang in einer nach aussen abgeschotteten, protektionistischen „Festung Europa‘‘ endet, ist imminent.

Zweite Anschlussfrage: Wer würde denn diese Führung übernehmen? Das ist zunächst ein ganz praktisches Problem, denn zwischen der Eurozone der 17 Mitgliedsländer und der Union der 27 besteht ja ein Unterschied. Für die Eurozone fehlen die Institutionen weitgehend, im wesentlichen ist es nur die Europäische Zentralbank. Die EU-Kommission handelt in Sachen Eurokrise derzeit sozusagen treuhänderisch (oder auch anmassend, wenn man so will). Es müssten also Institutionen geschaffen werden. Angesichts der sich beschleunigenden Krise sehr rasch. Wie hoch wäre ihre demokratische Legitimation? Darüber hinausgehend und, zugegebenermassen, „typisch europäisch‘‘ fragend: Wer hätte die Führung tatsächlich inne? Die Deutschen oder die Franzosen? „Deutsch‘‘ und „Führung‘‘ — geht das nun endlich wieder? Naheliegend wäre es, denn sie wären ja während langer Zeit Nettozahler und würden dadurch auch ihre globale Wettbewerbsfähigkeit aufs Spiel setzen. Die Franzosen? Haben sie Royalismus und Merkantilismus wirklich hinter sich gelassen, mithin, die französische Revolution tatsächlich vollzogen?

Ätzende Fragen, das ist zuzugeben. Aber wenn sie jetzt nicht gestellt werden, dann könnte es bald einmal zu spät sein. Die Schuldenkrise in der Eurozone hat zentripetalen Kräften innerhalb der EU unglaubliches Momentum verliehen; skeptische Stimmen werden überhört oder systematisch totgeschwiegen. Das muss zu denken geben. Denn wenn jetzt nicht mehr in aller Besonnenheit über den Sinn der Zielrichtung von noch mehr Zentralisierung gesprochen werden kann, dann drohen irreversible Entscheidungen, die unseren Kontinent zum wirtschaftlichen, politischen, sozialen und durchaus auch sicherheitspolitischen Krisengebiet der Welt machen werden.

Panik an den Finanzmärkten. Zurecht?

Was zurzeit an den, beziehungsweise besser: durch die Finanzmärkte vollzogen wird, ist einmalig und dramatisch. Das Staatsschuldenproblem beschränkt sich bei weitem nicht mehr nur auf das insgesamt unbedeutende Griechenland, sondern hat nun auch „Kerneuropa‘‘ erfasst. Die Regierungen der Eurozone, bis anhin entschlossen, den Zahlungsausfall eines Mitgliedslandes sozusagen à tout prix zu verhindern, tun sich schwer damit, dass man im Markt diese Entschlossenheit nicht ernst nimmt. Seit über einem Jahr spricht die Eurozone von „Rettung‘‘, und genau seit diesem Zeitpunkt steigt die Konkurswahrscheinlichkeit unaufhaltsam, greift um sich — es findet de facto also genau jener Dominoeffekt statt, den man zu verhindern trachtete. Die Rettungsmassnahmen erweisen sich als Brandbeschleuniger.

Der Rettungsschirm EFSF („European Financial Stability Facility‘‘) ist auch in seiner aufgestockten Version von 780 Milliarden Euro zu klein, um als Bail-Out-Vehikel wirklich glaubwürdig genug zu erscheinen und so die Konkurswahrscheinlichkeiten deutlich zu reduzieren. Die Eurozone suchte deshalb verzweifelt nach Auswegen, den EFSF zu vergrössern, ohne noch einmal und immer aussichtsloser bei den Mitgliedsländern anklopfen zu müssen. So wurde die Idee einer Hebelung des EFSF lanciert. Nun, abgesehen von den rechtlichen Fragen, die sich bezüglich einer solchen Verwandlung des institutionell ohnehin schon wackligen EFSF ergeben, stellen sich selbstverständlich vorab auch ökonomische Fragen. Das einzig halbwegs Positive, was über einen gehebelten EFSF gesagt werden kann: Er schafft fast unermesslich Liquidität und verschafft damit möglicherweise etwas Zeit. Im übrigen wäre das Vehikel in dieser aufgeblasenen Version aber noch problematischer, als es der EFSF bereits ist: offen gegen „Maastricht‘‘ verstossend, den amerikanischen Immobilienvehikeln Fannie Mae oder Freddie Mac verdächtig ähnlich, illusionär bezüglich der Erledigung von Sanierungsarbeiten, nie wieder loszuwerdende Hypothek einer institutionell schlecht verknüpften Garantengemeinschaft. Das Schlimmste aber: Diese Garanten sind zum Teil selber potentielle Anspruchnehmer des Vehikels.

Der EFSF hat das institutionelle Potential, zur künftigen „Treasury‘‘, das heisst zum Schatzamt der Eurozone zu werden. Der EFSF hat aber auch das ökonomische Potential, zur finanziellen Grabstätte Europas zu werden. Die spezifischen Schuldenlasten einzelner Länder werden systematisch kollektiviert. Für mich stellt sich heute lediglich noch die Frage, ob die solchermassen institutionalisierte Spirale in den roten Abgrund bereits in Athen oder erst in Rom oder gar in Paris zum Stillstand kommt.

Das Europa danach

Nüchtern betrachtet ergeben sich heute die folgenden Szenarien für die weitere Entwicklung in Europa:

a) Es gelingt, entgegen vielen Prognosen und mit viel propagandistischer Rhetorik, die Märkte und die europäischen Bürger doch noch von der Fortführung der „Rettung‘‘ zu überzeugen. Im Lichte überraschend positiver Konjunkturdaten beruhigen sich die Märkte; aller Unkenrufe zum Trotz überraschen die wackligen Länder Europas durch handfeste Resultate ernsthafter Sparanstrengungen.

b) Infolge von eintretender und nicht mehr aufzuhaltender Zahlungsunfähigkeit einzelner Mitgliedsländer ergibt sich eine Absetzbewegung aus der Eurozone. Dies kann entweder „top- down‘‘ erfolgen, das heisst von den zahlungsfähigeren Staaten ausgehend, oder „bottom-up‘‘, indem sich die hochverschuldeten Länder verabschieden. Die eine Variante, den Ausstieg intakter Mitgliedsländer nämlich, könnte man sich einigermassen geordnet vorstellen; der Ausstieg oder Ausschluss fallierender Staaten kann demgegenüber eigentlich nur chaotisch ablaufen.

c) Die Eurozone wird rasch zu einem zentral geführten Bundesstaat umgebaut. Deutschland saniert und befiehlt. Oder Deutschland saniert und Frankreich befiehlt. Subvariante: Die Governance folgt demokratischen Prinzipien. Der Rest der EU formiert sich neu.

So oder so: Europa wird, wie gesagt, um einige Kapitel in seiner Geschichte reicher. Im übrigen aber vermutlich vor allem ärmer. Die Euro-Krise dürfte einen deutlich negativen Wachstumseffekt nach sich ziehen. Weshalb? Weil gesellschaftliche und wirtschaftliche Unsicherheit risikofreudige Investitionen hemmt. Doppelte Risiken sind zu gefährlich. Wo aber die Investitionstätigkeit erlahmt, da wird auch der Rest der Wirtschaft stocken, allen Stimuli zum Trotz.

Und die Schweiz?

Ich komme nun zur Ausgangslage zurück. Unser Land, wirtschaftlich, politisch, aber auch durch unübersehbare persönliche Kontakte überaus eng mit dem europäischen Kontinent verbunden, institutionell aber selbständig und bei weitem demokratischer organisiert — welche Optionen stehen dem Land inmitten der auf absehbare Zeit krisengeschüttelten Eurozone offen? Ohne Zweifel wird es in verschiedener Hinsicht interessanter, möglicherweise aber auch gefährlicher werden. Die Möglichkeit, dass es künftig auf unserem Kontinent verschiedene Europas mit sehr unterschiedlichem Vertiefungsgrad geben könnte, erweitert die aussen- bzw. integrationspolitischen Handlungsvarianten. Aus der Blockade von EU-Beitrittsbefürwortern und ihren geharnischten Gegnern, überbrückt durch die pragmatische Politik mit den bilateralen Verträgen, könnte ein mehrmanualiges, registerreiches Instrument werden.

Innenpolitische Voraussetzung, auf ihm auch spielen zu können, wäre allerdings, dass das seit nunmehr zwanzig Jahren nicht ohne Grund vorhandene Misstrauen gegenüber Regierung, Verwaltung und „classe politique‘‘ bezüglich einer versteckten Beitrittsagenda ausgeräumt würde. Der Dolchstoss in den Rücken der seinerzeitigen EU-skeptischen EWR-Befürworter — vermutlich handelte es sich um die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung; ich gehörte dazu — durch den Bundesrat und die Bundesverwaltung im Jahr 1992, als kurz vor der entscheidenden Europa- Abstimmung ein EU-Beitrittsgesuch aus dem Hut gezaubert wurde, ist weder sauber aufgearbeitet noch gesühnt. Der einzigartige Vormarsch der Schweizerischen Volkspartei (SVP) zu Lasten der früheren Mehrheitsführerinnen, der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) und der Christlichen Volkspartei (CVP), beruht weitgehend auf dieser nicht eingestandenen und unausgeräumten Angelegenheit.

Mit Blick auf die verfahrene, wenig appetitliche Situation in EU und Eurozone hiesse diese Aufarbeitung wohl, dem Anführer des Widerstands gegen den EU-Beitritt, Christoph Blocher, in dieser Sache endlich einmal recht zu geben. Das würde innenpolitisch einiges entkrampfen; der voraussichtlichen Genugtuung auf der einen Seite stände auf der anderen Seite die Möglichkeit entgegen, das bisher höchstens halbwegs glaubwürdig bewirtschaftete Europa-Dossier wieder in die Hand zu nehmen.

Ein gewisses Mass an Versöhnung in dieser Sache (wohlverstanden: ich spreche über den verhinderten EU-Beitritt und nicht über Anderes, beispielsweise über Stilfragen im Migrationsdossier!) zwingt sich meines Erachtens auf. Denn es gilt nun, einen Anlauf für eine neue Europa-Strategie zu wagen. Es geht darum, an romantischen Integrationsgefühlen vorbei und unter ebenso klarer Verneinung der Vorstellung, man sei sozusagen alleine auf diesem Kontinent, zu einer Politik zu finden, die offen zur Dualität der Doktrin steht. Dualität in dem Sinne, dass sowohl Eigenständigkeit ohne Wenn und Aber als auch Zusammenarbeitsfähigkeit und -wille sich die Waage halten müssen. Wir müssen den „Deal‘‘ wagen.

Als Beispiel einer gelungenen Umsetzung einer solchen Dualdoktrin mag die mit Deutschland und Grossbritannien vereinbarte Abgeltungssteuer gelten. Einerseits gaben wir nach, ja. Die Möglichkeit für Deutsche und Engländer, in der Schweiz unversteuerte Mittel zu halten, ist vorbei. Aber wir beharrten andrerseits auf unseren Prinzipien. Unsere langjährigen Kunden wurden nicht an Gerichte verraten. Sie können ihr Geld nach wie vor von Blicken ihrer heimatlichen Steuerbeamten, ihrer heimatlichen Sozialämter oder neugieriger Familienmitglieder in der Schweiz schützen. Ja, wir gaben nach: künftig werden wir für den deutschen Fiskus Steuern einziehen. Dafür verzichten die andern auf die Fortsetzung der Kriminalisierung von Bankkunden und Bankmitarbeitern. Schliesslich: beiden Seiten ist gedient. Die einen haben mehr Steuersubstrat, den andern verbleibt das Vermögensverwaltungssubstrat. Von einer Win-Win-Situation zu sprechen, wäre vielleicht etwas übertrieben. Bleiben wir nüchtern und reden wir doch einfach von der Vermeidung einer Kanterniederlage.

Nüchternheit als Staatsidee

Wenn künftig die Europafragen nicht mehr mit dem A-Priori-Schuldbekenntnis der „Rosinenpickerei‘‘ angegangen werden, sondern mit durchaus selbstbewusstem „Welche unserer Prinzipien sind unverzichtbar?‘‘ sowie „Was brauchen wir?‘‘, dann hat unser Land endlich wieder zu jener Art des Umgangs gefunden, die auch von Mächtigeren verstanden wird. Allerdings: Eine solche duale Doktrin ist völlig unromantisch. Aber unromantisch war die Schweiz in ihren besten Zeiten ohnehin. Zu Unrecht wurde die Schweiz in den letzten Jahren zur „Vorzeigenation‘‘ emporstilisiert. Dieser Anspruch und alle mit viel zu vielen Schweizerkreuzen gefeierte „Swissness‘‘ zielen an unserem wirklichen Wesen vorbei. Willensnation? Mich stört sogar der Ausdruck „Willensnation‘‘. Denn er ist historisch falsch. Die Schweiz ist bei weitem mehr ein Zufallsprodukt der Geschichte, ein Glücksfall vielleicht, eine Fügung, wenn Sie so wollen, als das Resultat von Wille und Machbarkeit. Die Schweiz ist, was sie ist, und sie ist gut. Mehr nicht, bitte.

Wenn neuerdings von Seiten unverbesserlicher Euro-Turbos behauptet wird, die EU folge derzeit sozusagen dem Vorbild der Schweiz in der Bildung eines Bundesstaats, dann entspricht solches schlicht ungehöriger Geschichtsklitterei. Ein historisches Zufallsprodukt (oder eben: ein Glücksfall) kann kein Vorbild sein. Und wer meint, einen bundesstaatlichen Zusammenschluss mittels eines expliziten Willensprozesses erreichen zu können, der irrt auf tragische Weise. Denn dieses Manöver wird anstatt bei freiem Willen im Zwang vorgehaltener Gewehrläufe enden. Die Schweizer wollten, wollen sich nicht unbedingt. Von Liebe zueinander kann schon gar nicht die Rede sein. Der Anspruch ist viel tiefer gestapelt, dafür um so ehrlicher: Wir passen zueinander. Wir ertragen einander. Zueinander passen, einander ertragen, das ist unsere Staatsidee, mehr wäre romantisch und damit gefährlich.

Allein eine betont nüchterne, Eigeninteressen weder verheimlichende noch verscherzende, zur Zusammenarbeit befähigte und bereite Aussenpolitik führt die Schweiz durch die gefährlicher werdenden Häutungsphasen Europas, der EU und der Eurozone. Die Einheitswährung Euro, der „Spiegel‘‘ hatte recht, war ein romantisches Projekt. Es hat zu Verzerrungen geführt, die unabwendbar bereinigt werden müssen. Romantik und Selbstzerstörung waren schon immer ein gefährliches Paar. Vermutlich werden wir es in Zukunft mit verschiedenen Europas zu tun haben, sagte ich. Brüssel wird nicht mehr die alleinige Anlaufstelle sein. Die Möglichkeiten reichen von der Rückkehr zu einer mehr oder weniger losen Staatenvereinigung mit Freihandel und gewissen weiteren Gemeinsamkeiten über sich laufend ändernde, gefährlich unruhige Teilgebilde bis zur straff vereinigten und geführten Eurozone, in deren Herzen die ungeliebte Schweiz wie ein Stachel im Fleisch sitzt.

Unsere Antworten müssen je nach sich abzeichnender Lageentwicklung unterschiedlich ausfallen. Im — reichlich optimistischen Fall — einer geordneten Desintegration Europas in Richtung eines EFTA-ähnlichen Gebildes und mit der übergeordneten Zielsetzung einer bewusst gelebten Vielfalt wäre wohl aktive und freudige Unterstützung sinnvoll. Im Umgang mit entstehenden Teilgebilden wäre demgegenüber Vorsicht angesagt und vermutlich eine gewisse Nähe zum ähnlich global ausgerichteten Vereinigten Königreich. Gegenüber einer sich verfestigenden Eurozone käme der hoheitlichen Interessenwahrung grösste Bedeutung zu; ich glaube nicht, dass die Herrschaft über die Alpentunnels zur Untermauerung unseres Anspruchs auf Unabhängigkeit hinreichend wäre. Auf unserem engen, realwirtschaftlich zusammengewachsenen Kontinent haben kraftmeierische Instrumente zur Betonung hoheitlicher Ansprüche keinen Platz, zumal wir als Binnenland par excellence ohnehin am ungestörten, unpolitisierten Verkehrsfluss interessiert sind.

Assoziationsfähig

Als geeignetes Mittel zur Unterstreichung der Ernsthaftigkeit unserer Position in Europa könnte sich demgegenüber die Beitrittsfähigkeit der Schweiz erweisen. Beitrittsfähigkeit, Sie haben richtig gehört. Nämlich in dem Sinne, dass man nicht nur einseitig der EU oder der Eurozone beitreten können sollte. Vielmehr müsste man sich auch mit der Schweiz assoziieren können. Eine sich verfestigende und bei weitem enger geführte Eurozone müsste im Sinne der immer wieder stipulierten Friedensordnung ihren Regionen und deren Bevölkerung das Recht einräumen, ihre Mitgliedschaftsfrage selber und demokratisch zu regeln. Zu einer den Prinzipien von Demokratie und Freiheit verpflichteten Friedensordnung sollte gehören, dass einzelne Regionen und deren Bevölkerung frei darüber befinden können, welcher Körperschaft mit welchen staatlichen Verdichtungsgrad sie angehören wollen. Der technokratische Zentralismus, wie er von Brüssel gelebt wird, oder das potentiell bei weitem dirigistischere Regime einer institutionalisierten Eurozone rufen nach Alternativen.

Meine Damen und Herren, das alles mag für Ihre Ohren reichlich spekulativ klingen. In Zeiten der Krise muss aber auch das sogenannt „Undenkbare‘‘ gedacht werden. Und es gehört auch ausgesprochen! Es gilt, nicht überrascht zu werden. Was ich im Klartext fordere, ist eine von der Schweiz ausgehende Initiative zur Schaffung einer alternativen europäischen Assoziierungsmöglichkeit. So offen, so global, so liberal wie nur möglich. Europa braucht einen „Plan B‘‘. Als halbwegs unbeteiligte Beobachter und mit den Erfahrungen aus der EFTA-Zeit Ausgerüstete sind wir in der Lage, einen konstruktiven Beitrag an das Gedeihen unseres Kontinents zu leisten. Dem bisher gepflegten Bilateralismus wohnte stets der Nachteil inne, dass er aus logischen Gründen in fernerer Zukunft doch einmal im Vollbeitritt enden würde. Daraus nährten und nähren sich nach wie vor die Zweifel an der Redlichkeit jener, die Bilateralismus predigen und Vollbeitritt meinen. Nachdem infolge der tektonischen Verschiebungen in Europa jenes ohnehin ausgeschlossen sein wird, gilt es, durch die beschriebene duale Doktrin, unter Einschluss einer vernünftigen Assoziierungsalternative, dieses helvetische Malaise zu durchbrechen. Wir müssen den „Deal‘‘ wagen. Mit Verhandlungsdelegationen, die eigentlich lieber auf der andern Seite des Tisches sässen, kann man das nicht. Hier gilt es, Ordnung zu schaffen.

Schlussbemerkungen

Zu Beginn stellte ich die Frage, ob unser Denken noch in genügendem Masse von der Idee von Freiheit und Selbständigkeit geprägt sei. Nur eines. Ohne Richtschnur, ohne werteorientierten Kompass geht es in schwierigen, ja vermutlich gefährlichen Zeiten nicht. Unsere nüchterne Staatsidee, einander zu ertragen, hat viel mit selbstverständlicher Wahrnehmung von Freiheit und Verantwortung zu tun. Ich bin der festen Überzeugung: Wir kommen gar nicht darum herum, eine freiheitliche Verfassung weiterhin aufrechtzuerhalten und zu pflegen. Denn unser Benchmark ist nicht das alternde, strukturell sich selber strangulierende Europa. Wir müssen in der bei weitem dynamischeren, jungen, zu mehr Wohlstand strebenden weiten Welt bestehen können. Im globalen Massstab ist die Schweiz eine mittlere Grossstadt. Leben wir doch das, was wir sind! Aber was für eine Stadt haben wir doch: eine von weiten Grünflächen durchsetzte, mit wunderschönen Seen gezierte, mit einem reichhaltigen voralpinen Hinterland versehene, über einen stolzen Alpenkranz verfügende „Stadt‘‘ Schweiz. Hundertmal schöner als New York, Hong Kong, Singapur und London zusammen. Kulturell reichhaltiger. Politisch stabil. Finanziell gut fundiert. Sicher. Integrationsfähig wie kein anderes Land, keine andere Grossstadt der Welt. Als freiheitlicher, selbstverwalteter, selbstbestimmender Metropolitanraum mitten in Europa hat die Schweiz eine Chance. Die Welt braucht Oasen der Sicherheit, der Beständigkeit, der Offenheit und der Freiheit. Die Welt braucht (auch) die Schweiz.

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