Warum verkauft sich der Liberalismus so schlecht? (Marina Masoni)

Marina Masoni34. Economic Conference

PROGRESS FOUNDATION – 34. Economic Conference – 18.04.2012

Warum verkauft sich der Liberalismus so schlecht?
Von Marina Masoni

Dem Liberalismus geht es nicht gut. Liberale Politik trifft zunehmend auf Widerstand. Es ist die Politik der Etatisten und Interventionisten, die wieder hoch im Kurs steht und in vielen europäischen Ländern den Ton angibt. Derweil wird viel diskutiert und debattiert über die Krise des Liberalismus, darüber, warum er sich heute so schlecht verkauft. Das ist auch die Frage, die uns hier heute beschäftigt.

Ich möchte kurz bei einem der zahlreichen Artikel zum Thema verweilen, die in der deutschen Presse in den letzten Monaten erschienen sind. Die Wahl erfolgte rein zufällig. Der Text ist symptomatisch und trifft den Kern der Sache, um die es geht. Er stammt von Tobias Kaufmann, einem deutschen Journalisten, der im Oktober 2011 von der Friedrich Naumann-Stiftung zum „Autor der Freiheit“ auserkoren wurde, und erschien unter dem Titel „Lob des Liberalismus“ im September 2011 im „Kölner Stadtanzeiger“. Der Text nimmt die Krise der gemeinsam mit der CDU von Kanzlerin Angela Merkel regierenden deutschen FDP zum Anlass, um über den Zustand des Liberalismus heute zu reflektieren. Er beginnt so:

„Die Krise der FDP geht über Personal und konkrete Politik hinaus. Sie markiert zugleich eine Krise des Liberalismus – jener politischen Ideologie, der Deutschland seinen Erfolg mitverdankt. Denn der Zeitgeist weht anders. Leider.“

Der Zeitgeist weht in der Tat in eine andere Richtung, auch wenn die Ergebnisse, die wir der Freiheit – und an erster Stelle der unternehmerischen Freiheit – verdanken, unbestritten positiv sind. Und dann folgt eine bittere Erkenntnis, die ich ebenfalls in extenso zitieren möchte:

„Ja, der freie Markt ist anarchisch, und freie Menschen können gefährlich egoistisch sein. Aber unterm Strich zählt die Bilanz. Im 21. Jahrhundert leben wir freier, reicher, gesünder, friedlicher als in jedem Zeitalter zuvor. Das wäre undenkbar ohne den Beitrag des liberalen Denkens, das an das Potenzial von Menschen glaubt, ohne dass sie von Staats wegen umerzogen werden müssen.“

Wir können unmöglich nicht einverstanden sein. Alle objektiv messbaren Daten sagen uns jenseits von Vorurteilen und Gefühlen, dass der Fortschritt beträchtlich war in Gesellschaften, in denen sich das liberale Denken durchsetze und wo es ihm gelang, seine Prinzipien in konkrete politische Massnahmen und Reformen zu übersetzen: mehr Wohlstand, mehr Wissen, mehr Rechte, mehr Freiheiten, nachzulesen zum Beispiel im Buch „The Rational Optimist“ (2010) des britischen Autors Matt Ridley. Dennoch hat der Liberalismus heute einen schweren Stand, und schlimmer noch: der Liberalismus wird bis weit in bürgerliche Kreise hinein abgelehnt, als wäre er ein falscher Freund, der uns verraten hat. Wer auf der Website des „Kölner Stadtanzeigers“ die Kommentare der Leser zum Artikel von Tobias Kaufmann liest, fühlt sich bloss bestätigt. Die meisten lassen kein gutes Haar am Liberalismus.

Die Schweiz bildet hier keine Ausnahme. Ich will nicht näher auf die Frage eingehen, ob unsere FDP wirklich eine liberale Politik verfolgt oder ihr Erbe vergessen hat und bloss noch einem überspitzten Pragmatismus anhängt, der niemanden wirklich zu begeistern vermag. Darum geht es nicht. Es geht vielmehr darum, dass sich heute nicht einmal mehr in unserem Land freiheitliche Reformen realisieren lassen. In den 1990er Jahren waren wir in der Lage, den Bereich der Telekommunikation zu liberalisieren, das Staatsmonopol der Post zu schwächen, mit den Bilateralen Abkommen die Öffnung des Arbeitsmarktes vorzubereiten, das Steuersystem wettbewerbsfähiger zu gestalten. Heute würden dieselben Reformen höchstwahrscheinlich nicht mehr durchkommen. Diese Entwicklung liess sich freilich schon im Jahre 2002 erahnen, als die Stimmbürger das Gesetz über den Elektrizitätsmarkt bachab geschickt hatten. Regierung und Parlament mussten sich daraufhin mit einer Reform begnügen, die weniger Öffnung und Liberalisierung brachte. Das jüngste Beispiel betrifft den Bereich der Agrarpolitik. Am 7. März 2012 hat der Ständerat während der Frühlingsession mit bequemer Mehrheit eine bereits vom Nationalrat verabschiedete Motion angenommen, wonach den Verhandlungen mit der Europäischen Union über ein Agrarfreihandelsabkommen Einhalt zu gebieten sei. Es stimmt, dass die Schweiz stets über starke protektionistische Tendenzen in diesem Wirtschaftsbereich verfügte; doch wurden in den 1990er Jahren dessen ungeachtet Fortschritte erzielt. Mittlerweile weigern wir uns sogar zu verhandeln.

All dies sind Zeichen, die ohne Zweifel auf einen Kurswechsel hindeuten: der Wind weht in andere Richtungen. Der Liberalismus verkauft sich heute schlecht. Wahlfreiheit, Wettbewerb, die Möglichkeit, Güter und Dienstleistungen frei zu tauschen, so dass alle davon profitieren, nun, alle diese Freiheiten rufen Misstrauen hervor und machen den meisten Bürgern Angst. Die Krise der internationalen Finanzwirtschaft und die Staatsschuldenkrise haben die Grundorientierung der Gesellschaft auf den Kopf gestellt. Man könnte zugespitzt formulieren: Wir leben in einer Gesellschaft, die der Freiheit müde zu sein scheint, ja in einer Gesellschaft, die sich vor der Freiheit ängstigt, diesen Wert am liebsten unter Kuratel stellen würde. Es scheint wirklich, dass die Aktiennotierungen der Freiheit im Fallen begriffen sind.

Wann kam es zur Wende?

Wir konnten alle sehen, dass die Finanzkrise seit 2007 sehr starke Auswirkungen in diesem Sinne hatte, aber schon zuvor war etwas vorgefallen, das den Schwung zu hemmen begann, den die Ideen der Freiheit seit den 1980er Jahren hatten. Ich glaube, dass sich die Wende ziemlich genau benennen lässt: es war der Enron-Skandal. Das ist selbstverständlich eine streitbare Meinung, aber viele Gründe sprechen in der Tat dafür.

Sie erinnern sich? Ich spreche von jenem 60 Milliarden schweren amerikanischen Konzern, der im Energiebusiness tätig war, die Bilanzen fälschte, daraufhin an der Börse implodierte und im Herbst 2001 Insolvenz anmelden musste, kurz nach den Terroranschlägen auf die Twin Towers in New York. Im Beirat von Enron sass unter anderen der Ökonom Paul Krugman, der später den Nobelpreis für Ökonomie erhalten sollte und sich als heftiger Kritiker der New Economy, der Globalisierung, der neuen Finanzindustrie und der sogenannten wilden Liberalisierungen inszenierte, die genau in Enron einen ihren grössten Protagonisten hatten. Dieser Skandal war der Anstoss für eine wachsende Kritik an jenen politischen Massnahmen, die sich den Slogan „Weniger Staat, mehr Freiheit“ auf die Fahnen geschrieben hatten, auch wenn Enron – und das ist der wesentliche Punkt – die Verneinung ebendieser Politik war.

Der Liberalismus hat in der Tat nichts mit jener Geschäftemacherei gemein, die da gedeiht, wo öffentliche und private Interessen vermischt werden, wo Staat und Markt verflochten sind, oder noch präziser: wo jene, die politische Ämter bekleiden, mit jenen Hand in Hand arbeiten, die Führungsfunktionen in privaten Unternehmen wahrnehmen und die nun dank politischer Unterstützung von einer privilegierten Position im Markt profitieren. Diese Geschäftemacherei kennt übrigens kein politisches Bekenntnis und verbündet sich je nach Saison problemlos mit denjenigen Politikern, die gerade an der Macht sind, unabhängig davon, ob sie einer eher etatistischen oder liberalen Richtung folgen.

Haben diese Geschäftemacher einfach Gebrauch von der Freiheit gemacht? Nein. Sie haben sich vielmehr skrupellos in die Grauzone zwischen Staat und Markt begeben. Dank ihren privilegierten Beziehungen haben sie von vorteilhaften Bedingungen profitiert, die ihnen in vielen Fällen erlaubten, die Regeln zu missachten, die Grenzen der Freiheit zu überschreiten, kurz, jene Freiheit auszuüben, die keine Verantwortung kennt.

Zu Beginn unseres Jahrtausends war es dann aber die liberale Auffassung von Gesellschaft und Staat, die darunter leiden musste. Nach der heute vorherrschenden Lehre ist es der Liberalismus, der die Schuld trägt für die ökonomischen und finanziellen Desaster, die seit 2001 zwischen konjunkturellen Hochs und Tiefs aufeinander folgten. Dabei wird der Liberalismus in verächtlicher Weise gerne als „Neoliberalismus“ apostrophiert – ungeachtet der ideengeschichtlichen Zusammenhänge. In Wirklichkeit war und ist der Liberalismus, ob mit oder ohne “neo”, der konsequenteste Gegner jeder Form von Korporatismus und Günstlingswirtschaft, die am Anfang dieser Krisen stehen.

Die darauf folgende internationale Finanzkrise versetzte den Spielarten jener Politik den Todesstoss, die auf das Primat der Zivilgesellschaft, die Wahlfreiheit der Bürger und den freien Wettbewerb setzt. Dabei wurde grosszügig ausgeblendet, dass die Krise durch den Fall der Immobilienpreise in den USA ausgelöst und durch die staatlich geförderten Subprime-Hypotheken der Banken verursacht wurde. Am Anfang stand also eine interventionistische Politik, die sich von guten Absichten leiten liess. Jeder, egal, ob vermögend oder nicht – das war die Absicht der amerikanischen Regierung –, sollte ein Haus sein eigen nennen können. Die Banken gewährten auf Geheiss der Politik folglich jedem, egal, ob vermögend oder nicht, eine Hypothek. Das passte allen wegen des politisch erwünschten, künstlich tief gehaltenen Zinsniveaus gerade in den Kram, was wiederum die Spekulation auf Immobilien begünstigte. Aber gut, davon wollte und will bis heute niemand etwas wissen. Und so kam es, dass die Ursache des Desasters ein weiteres Mal in der neoliberalen Politik und der Deregulierung ausgemacht wurde. Der Liberalismus sass wieder einmal auf der Anklagebank – und er tut es bis heute.

Ein weiterer heikler Punkt kommt hinzu. Ihn zu benennen, mag hier, in Zürich, vor Vertretern der Finanzwelt, als Provokation erscheinen. Doch gehört es zum Liberalismus, keine Vorurteile, dafür aber den Mut zu haben, auch unangenehme Fragen anzusprechen. Was also ist geschehen?

Viele von jenen, die einen schlechten Gebrauch von der Freiheit gemacht haben und Regeln verletzten, brauchten die Konsequenz nicht zu tragen, die die unternehmerische Freiheit, der freie Wettbewerb und der freie Markt in diesen Fällen vorsehen: den Verlust, das Scheitern, den Konkurs. Der Schutz durch das „too big to fail“ hat den verantwortungslosen bzw. fahrlässigen Umgang mit der Freiheit gleichsam belohnt. Stellt ein Unternehmen ein Systemrisiko dar, kann es sich ein Verhalten erlauben, das unter normalen Umständen sanktioniert worden wäre.

Verschlimmert wurde die Sache dadurch, dass diese mit den Prinzipien eines freien Marktes ohnehin schon unvereinbare Rettungspolitik selektiv angewandt wurde, also ohne die Gleichbehandlung zu gewährleisten. Dies geschah in auffälliger Weise in den USA: ein Liberaler versteht kaum, warum im September 2008 die Geschäftsbank Lehman Brothers mit ihren 26’000 Angestellten und einer Schuld von 600 Milliarden Dollar nach Ablehnung ihres Gesuchs um staatliche Hilfe Insolvenz nach Chapter 11 anmelden musste, während andere Banken mit vergleichbar unhaltbarer Schuldenlage und in vergleichbarer Situation durch eine Intervention des Staates gerettet wurden.

All dies müssen wir vor dem Hintergrund betrachten, dass die Intervention des Staates die Probleme bis heute nicht zu lösen vermochte. Im Gegenteil. Die Intervention hat sie vielmehr verschlimmert, und zwar in zweifacher Hinsicht. Erstens hat wurde aus der Schuldenkrise eine Staatsschuldenkrise gemacht. Und zweitens erlaubte und erlaubt die Intervention den öffentlichen Körperschaften, die wahren Ursachen ihrer Misswirtschaft zu vertuschen. Die Ursprünge der Misswirtschaft liegen in der Tat viel weiter zurück, in jener öffentlichen Ausgabenpolitik, die bereits vor der Krise unhaltbar war. Der Grad der öffentlichen Verschuldung der meisten westlichen Staaten führt nur deshalb nicht zum Kollaps, weil die Zentralbanken Geld drucken – und weil die überschuldeten Staaten weiterhin auf die Rettungspläne und Kredite der weniger, aber immer noch hoch verschuldeten Staaten zählen. Obwohl wir diese Lage nicht einer liberalen, sondern einer illiberalen, also interventionistischen und etatistischen Politik verdanken, ist es genau die angeblich in den 1980er und 1990er Jahren und im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts realisierte liberale Politik die für diese Misswirtschaft und diese Missstände verantwortlich gemacht wird.

Heute sehen sich Vertreter des Liberalismus mit der schwierigen Aufgabe konfrontiert, erst einmal mit ihrem Bedeutungsverlust fertigzuwerden; sodann jene zu kritisieren, die eine liberale Rhetorik pflegten, ohne wirklich eine liberale Politik zu verfolgen; und sich zuletzt von einem Desaster abzugrenzen, für das sie schlicht keine Verantwortung tragen. Keine leichte Aufgabe, in der Tat, und eine dankbare schon gar nicht. Wer heute eine liberale Politik vertritt, befindet sich in der Defensive. Seine Stimme droht allzu oft zu verstummen angesichts des Wortschwalls jener, die mehr Regulierungen, mehr Einschränkungen und Begrenzungen, mehr Kontrollen, mehr staatliche Interventionen und vor allem die Durchsetzung moralischer Verhaltenskodizes in den unterschiedlichsten Gebieten fordern. In den öffentlichen Debatten hat das liberale Denken kaum mehr Bürgerrecht, oder wenn, dann nur als Feigenblatt oder beliebtes Feindbild. Bevor sich eine liberal denkende Persönlichkeit über mögliche Lösungen für anstehende Probleme äussert, ist sie heute fast schon gezwungen, ihr Vertrauen in die wirtschaftliche Freiheit öffentlich in Abrede zu stellen oder doch mit vielen „wenn“ und „aber“ zu relativieren.

Im besten Fall läuft die Freiheit Gefahr, ein Wert zu werden, der bloss noch verkündet, aber kaum mehr befolgt wird; im schlechtesten Fall wird sie zu einem Wert, der unter Vormundschaft gestellt wird. Es fällt mir nicht leicht, dies so offen auszusprechen, aber wenn wir ehrlich sind, ist dies die faktische Situation.

Wiederum: Warum? Es gibt zweifellos viele Gründe, die einen mehr struktureller, die anderen aktueller Art. Die Gründe, die mir besonders wichtig scheinen, werde ich im Folgenden behandeln.

Die Freiheit hat ein grundlegendes strukturelles Problem. Die Freiheit ist darum ein schwierig zu verteidigender Wert, weil sie im Gegensatz zu anderen Werten nicht allen Mitgliedern einer Gesellschaft unmittelbare Vorteile verspricht. Sie bietet vielmehr Aussicht auf Vorteile, von denen nicht alle, nicht alle sogleich und nicht alle überall profitieren werden. Andere, mit der Freiheit konkurrierende Werte vermögen indes genau dies zu versprechen: unmittelbare, messbare Vorteile. Heute sind dies die Werte von Sicherheit, Gleichheit und Stabilität.

Der Einsatz für die Sicherheit setzt auf sofort spürbare Vorteile. Der freie Verkehr von Personen zum Beispiel begünstigt das wirtschaftliche Wachstum, weil er die Unternehmen wettbewerbsfähiger macht; zugleich bringt der freie Personenverkehr jedoch Unsicherheit über den eigenen Arbeitsplatz und Unsicherheit wegen einer Zunahme der Kriminalität im Alltag mit sich. Die wirtschaftlichen Vorteile sind gewissermassen allgemein, indirekt und diffus und kommen der Gesellschaft als ganzer zugute; ihnen stehen Nachteile gegenüber, die spezifisch direkt und konkret sind: die Gefahr, den Arbeitsplatz zu verlieren oder ausgeraubt zu werden. In den Augen des Bürgers, der an seine Gegenwart und an die Zukunft seiner Kinder denkt, triumphiert die Sicherheit über die Freiheit.

Dasselbe gilt für die Gleichheit, die ein weniger selektiver Wert ist als die Freiheit: Die Gleichheit beruhigt, auch wenn sie nicht begeistert, weil sie uns den harten Vergleich mit den anderen erspart; die Freiheit beunruhigt, weil das Ergebnis des Wettbewerbs stets ungewiss ist. Vielleicht gehören wir zu den Gewinnern, aber mit derselben Wahrscheinlichkeit zählen wir am Ende zu den Verlierern.

Zuletzt die Stabilität. Eine Wirtschaft, die offen ist für freien Wettbewerb, bringt Instabilität hervor. Sie rührt von den ständigen Innovationen her, die die Unternehmer auf dem Markt durchsetzen. Die Chancen, die diese Veränderungen mit sich bringen, werden nur von einem Teil unmittelbar ergriffen; ein anderer Teil vermag sie nicht zu ergreifen, für eine bestimmte Zeit nicht oder aber nie. Eine geschütztere und regulierte Wirtschaft schränkt demgegenüber die Möglichkeit neuer Chancen ein, aber vor allem: sie stellt die erworbenen Positionen nicht in Frage, sie mischt die Karten nicht immer wieder neu. Die Stabilität beruhigt, während die Instabilität immer wieder neue Unruhe hervorbringt. Die Stabilität bietet allen die Gewissheit des Bestehenden, die Instabilität bietet nur die Ungewissheit der Zukunft.

Wir könnten also sagen, dass Sicherheit, Gleichheit und Stabilität Konsumausgaben sind, während die Freiheit eine langfristige Investition darstellt.

Dies erklärt allerdings noch nicht, warum der Liberalismus heute einen schweren Stand hat. Die eben erwähnten Schwierigkeiten wären auch im Klima einer liberalen Renaissance wie in den 1970er oder 1980er Jahren anzutreffen: Die Freiheit hat stets diese Wettbewerbsnachteile gegenüber der Gleichheit, Sicherheit und Stabilität. Warum also ist die Freiheit nicht mehr die grösste Sorge vieler Menschen und ihrer Regierungen? Warum sind viele Menschen der Freiheiten, und vor allem: der Wirtschaftsfreiheiten müde geworden? Warum verkaufen sich die Idee und die Politik der Freiheit nicht mehr so gut wie noch vor wenigen Jahrzehnten?

Wir verdanken Joseph Schumpeter die mächtige Metapher von der „schöpferischen Zerstörung“; sie kann uns helfen, viele der Gefühle und Eindrücke zu verstehen, die heute die Bürger der entwickelten Ökonomien bestimmen. Schumpeter hat den instabilen Charakter des Kapitalismus und den revolutionären Charakter des Marktes, der „unaufhörlich die Wirtschaftsstruktur von innen heraus revolutioniert, unaufhörlich die alte Struktur zerstört und unaufhörlich eine neue schafft“, bereits vor über 60 Jahren klar und treffend beschrieben.1

Schumpeter hat den unternehmerischen Innovationen in der Bestimmung des Wechsels zwischen Gleichgewicht und Veränderung und der Abfolge der Phasen von Expansion, Rezession, Depression und Erholung in mehr oder minder langen Wellen eine zentrale Bedeutung beigemessen. Es sind genau die unternehmerischen Innovationen (neue Güter, neue Produktionsmethoden, neue Märkte, neue Versorgungsquellen, neue Firmenstrukturen), die das statische Gleichgewicht des Wirtschaftssystems unterminieren und die Wellen der Veränderung auslösen – diese Wellen löschen die Unternehmen aus, die nicht mehr mitzuhalten vermögen, und schaffen so neue Unternehmen, die den Konsumenten Neuheiten bieten, wobei sie zugleich die Nachfrage neu ausrichten. Ich denke, dass die meisten von Ihnen überdies aus eigener Anschauung wissen: der Markt zerstört mit einer Kraft, einer Teilnahmslosigkeit, ja einer Unmenschlichkeit, die viele Denker immer wieder neu so sehr verstört hat, dass sie sich instinktiv verpflichtet fühlten, den Markt an die Kandare zu nehmen. Aber der Markt schafft eben mit derselben oder einer noch grösseren Dynamik neue Chancen, und dies führt zu Vorteilen, die den zu bezahlenden Preis für die meisten akzeptabel machen.

Nehmen wir die erste industrielle Revolution mit der Dampfmaschine. Sie hatte drastische soziale Umwälzungen mit sich gebracht. Doch boten die Textilindustrie, die Stahlerzeugung und die Kohleförderung der ärmlichen ländlichen Gesellschaft zugleich neue Aufstiegs- und Verbesserungschancen. Und es war die Aussicht auf diese Chancen, die viele dazu bewog, die schmerzhaften Veränderungen zu ertragen, auch wenn dies oft bedeutete, ein Leben an der Grenze zur Unmenschlichkeit zu fristen. Doch wichtig: Was an Altem zerstört wurde, wog insgesamt weniger, als was an Neuem geschaffen wurde.

Die zweite industrielle Revolution mit der Elektrizität, dem Verbrennungsmotor, der Ölproduktion, der chemischen Industrie und der Vermarktung zahlreicher neuer Geräte für Haushalt und Alltag hat einen Prozess der schöpferischen Zerstörung in Gang gesetzt, der gesellschaftlich noch breiter akzeptiert war. Die neuen Möglichkeiten und Aufstiegschancen waren grösser, die neuen Erfindungen kamen mehr Menschen zugute: von der Glühbirne zum Telefon, vom Kühlschrank zum Grammophon, von der Telegraphie per Funk zum Kino, von den Reifen zum Fahrrad, von der Eisenbahn zum Flugzeug. Es war dies in der Tat eine Zeit des Optimismus. Die wirtschaftliche Freiheit brachte in Kombination mit dem technischen und wissenschaftlichen Fortschritt Wohltaten auch für jene Länder, die nicht über Rohstoffe verfügten. Die Fortbewegungsmöglichkeiten der Personen vervielfachten sich, während die Entfernungen immer kürzer wurden. Die Gesellschaft war und fühlte sich insgesamt freier und wohlhabender.

Die wirtschaftliche Globalisierung, in der wir uns heute befinden, begann in den späten 1970er Jahren, legte dank Liberalisierungen im globalen Handel und der Verbreitung neuer elektronischer Informationstechnologien gleichsam den Turbo ein, führte zu einer bisher kaum vorstellbaren wirtschaftlichen Beschleunigung und hat die Potentiale schöpferischer Zerstörung weiter vervielfältigt. Und sie hat darüber hinaus dafür gesorgt, dass die Bühne für diesen Prozess nicht mehr die einzelnen nationalen Volkswirtschaften sind, sondern die ganze Welt. Dadurch ergaben sich zahlreiche neue Chancen: Länder, die jahrzehntelang hohe Armutsquoten aufwiesen, erlebten Wohlstandssteigerungen und Freiheitsgewinne, die zuvor undenkbar waren. In globaler Perspektive hat sich die Armut in den letzten Jahren und Jahrzehnten drastisch verringert – ich verweise wiederum auf die Untersuchungen von Matt Ridley oder die Armutsstatistiken der UNO. Ganze Bevölkerungen hatten plötzlich neue Aussichten auf Verbesserungen ihrer Lage und auf wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt. Der Motor dieser Umwälzung war die Freiheit, allen voran die wirtschaftliche Freiheit zu produzieren, die Güter und Dienstleistungen auf dem globalen Markt anzubieten und sich dadurch besserzustellen.

Wie wir schon zu Beginn des Vortrags hörten: „Im 21. Jahrhundert leben wir freier, reicher, gesünder, friedlicher als in jedem Zeitalter zuvor. Das wäre undenkbar ohne den Beitrag des liberalen Denkens, das an das Potenzial von Menschen glaubt.“

Das Problem besteht nun aber eben darin, dass trotz dieser globalen Fortschritte die Menschen in unseren hochentwickelten westlichen Gesellschaften begonnen haben, am Potenzial des liberalen Denkens und der daraus abgeleiteten liberalen Politik zu zweifeln, ja in vielen Fällen das Vertrauen daran zu verlieren.

Wiederum: Warum? Einen der Gründe sehe ich darin, dass es zur Globalisierung gehört, die Prozesse der Zerstörung und der Schöpfung auf globaler Stufe voneinander zu entfernen und zu trennen. Oder anders gesagt: Mit der Globalisierung akzentuieren sich die Wettbewerbsnachteile der Freiheit gegenüber der Sicherheit, der Gleichheit und der Stabilität.

Halten wir uns an ein banales Beispiel. Der Pöstler in Zürich verliert seine Arbeit, weil die elektronische Post – also Email – dazu führt, dass immer weniger Briefe auf dem guten alten Postweg verschickt werden. Ihn dürfte kaum interessieren, dass der junge Chinese, der in Shanghai den Computer fabriziert, von dem die Emails verschickt werden, seinen Wohlstand wachsen sieht, sodass er eines Tages ferienhalber nach Zürich kommt und so Arbeit für unsere Hotels, unsere Restaurants und unsere Souvenirläden schafft. Der Pöstler von Zürich will nicht auf diese Rückkehr von Chancen und Wohlstand warten. Die räumliche und zeitliche Trennung zwischen Zerstörung und Schöpfung ist für ihn zu gross geworden. Folglich verlangt er nicht nach einer Politik der Reformen und Liberalisierungen, sondern fordert von der Politik sofortige protektionistische Massnahmen, die ihm die Sicherheit der Vergangenheit zurückgeben und ihm den gleichen Wohlstand und die gleiche soziale Stabilität wie früher versprechen.

Die Praxis sozialer Dämpfungsmechanismen des Wohlfahrtsstaates trägt dazu bei, dass die Spaltung zwischen Zerstörung und Schöpfung immer weniger akzeptiert wird. Diese Verhärtung geht einher mit einem allgemeinen wachsenden Misstrauen gegenüber politischen Massnahmen, die auf die schöpferische Zerstörung als Motor der Verbreitung und Vertiefung von Wohlstand setzen. Die schöpferische Zerstörung wird so von vielen als Prozess wahrgenommen, der zu einem Abstieg, nicht zu einem Aufstieg führt – diese Perspektive gilt für Menschen, die in Ländern leben, die seit langem ein hohes Wohlstandsniveau erreicht haben. Ganz anders sehen dies die Menschen jener Länder, die auf dem Pfad des Wachstums sind – für sie ist die schöpferische Zerstörung jener Prozess, der ihnen die Möglichkeit bietet, der Not und Armut aus eigener Kraft zu entrinnen. Diese Dynamik in den Schwellenländern lässt viele Menschen im Westen zusätzlich erschaudern – sie drohen Wohlstand einzubüssen, während andere zulegen. So wächst die Zahl jener, die das Risiko einer (teilweisen oder vollen) Abschottung gegenüber der Globalisierung dem Risiko einer Öffnung vorziehen. Und so denken immer mehr Menschen, dass der Sozialstaat, der kurzfristig Sicherheit, Gleichheit und Stabilität verspricht, von einer Politik der Wettbewerbsfähigkeit bedroht sei und deshalb geschützt werden müsse. Dies ist verständlich: Es ist ebendiese Politik, die auf Wettbewerbsfähigkeit zielt, die auch den Sozialstaat ständigen Reformen unterziehen würde. Freilich es ist zugleich ebendiese Politik der Wettbewerbsfähigkeit, die die sozialstaatlichen Errungenschaften zu bewahren helfen würde; doch sind für viele Menschen die Risiken, die sich von einer Politik der Abschottung ableiten, leichter zu akzeptieren als die Unsicherheit und die Instabilität, die der unvermeidliche Preis für eine Politik sind, die auf Öffnung und Wettbewerb setzt.

Das ist der Grund, warum sich der Liberalismus heute schlecht verkauft: Er wird durchaus zu Recht als jene Denkströmung identifiziert, die zu einer Politik der Öffnung führt, einer Politik, die viele neue Chancen eröffnet, wobei aber diese Chancen auf den ganzen Globus und über die Zeit verteilt sind; zugleich bringt jedoch diese Politik hier und jetzt zugleich einen Grad an Unsicherheit, Ungleichheit und Instabilität mit sich, der durchaus höher ist als in den Jahrzehnten nach dem zweiten Weltkrieg, als der Westen unaufhaltsam zu wachsen schien. Eine Politik der Freiheit bedarf der ständigen Erfolge und einer spürbaren Vervielfältigung der Chancen, um von der grossen Mehrheit einer Bevölkerung getragen zu werden. Sie kann sich keine längeren Unterbrechungen im Prozess der schöpferischen Zerstörung erlauben; und vor allem kann sie sich keine brüsken Rückfälle erlauben, verursacht durch bedenkliche Verhaltensweisen, die in der öffentlichen Wahrnehmung als unmoralisch, ungerecht, egoistisch und von der Gier getrieben gelten.

Es ist schwierig, echt schwierig zu sagen, in welchem Rhythmus diese Rückschläge des Zeitgeistes erfolgen. Es ist aber eine Tatsache, dass der „Zeitgeist heute anders weht“. Leider.

Die Freiheit funktioniert wie ein langsam schwingendes Pendel. Wenn der Staat die Freiheiten einschränkt, sie allzu sehr und allzu lange reguliert, ohne seine Versprechen einzulösen, tendiert das Pendel zu einem weitverbreiteten Streben nach „weniger Staat, mehr Freiheit“. Wenn jedoch die Menschen, die Unternehmen, die Manager und die Politiker zu lange einen schlechten Gebrauch von der Freiheit machen, wenn also lange Freiheit herrscht, die aber nicht mit Verantwortung einhergeht, wenn die Chancen und Erfolge nicht breit und allgemein, sondern konzentriert und selektiv sind, wenn also bloss einige gewinnen, und viele verlieren (und sich in einem Umfeld von Ungewissheit und Instabilität bewegen), schlägt das Pendel zurück und bewegt sich auf den anderen Pol zu: „mehr Staat, weniger Freiheit“. Das Ziel besteht dann darin, mehr Sicherheit und mehr Gleichheit in Stabilität zu erreichen, auch wenn dies einen Wohlstandsverlust bedeutet. Und genau diese Pendelbewegung können wir gegenwärtig beobachten. Sie geschieht, auch wenn die Schäden nicht der Politik der Freiheit als solcher anzulasten sind, sondern den schwerwiegenden Funkstörungen in der Ausübung der Freiheit, dem schlechten Gebrauch, der von der Freiheit gemacht wird, kurz, einer Politik, die die Freiheit verkündet, aber nicht mehr anwendet. Und der Liberalismus bezahlt am Ende die Rechnung – eine hohe, folgenreiche Rechnung.

Die Entwicklung lässt sich mit dem vergleichen, was auf den Märkten passiert. Es gibt Momente, in denen die Investoren dazu neigen, Risiken einzugehen; und es gibt Momente, in denen sie lieber auf weniger riskante Investitionen setzen. Diese Präferenzen hängen sowohl von den persönlichen Neigungen, als auch von den gemachten Erfahrungen ab.

Wenn eine Gesellschaft sich durch den Staat zu viele Regulierungen auferlegt, weil sie der Freiheit zu misstrauen beginnt, so beraubt sie die Freiheit eines Teils ihrer Bedeutung. Die Freiheit hört auf, ein Wert zu sein, der das Verhalten der Menschen steuert; sie wird zu einem dem Bürger entzogenen und vom Staat verwalteten Gut. Damit wird die Freiheit ihres grundlegenden ethischen Bestandteils beraubt: der Verantwortung. Ist der Einzelne mit zu vielen Regulierungen und zu vielen Einschränkungen der Freiheit konfrontiert, versteift er sich darauf, nur noch geradeaus zu gehen und die Leitplanken teilnahmslos zu beachten, ohne sich der ethischen Implikation der Freiheit bewusst zu sein.

Schumpeter hatte in seinem Hauptwerk „Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie“ vorausgesagt, dass der dem wirtschaftlichen Fortschritt zugrundeliegende Prozess der schöpferischen Zerstörung zu einer Wirtschaftsordnung führt, die immer weniger mit dem innovativen Unternehmer und immer mehr mit dem Manager mit bürokratischer Mentalität zu tun hat. Es ist dies eine Ordnung, die zu einer sozialistischen Gesellschaft passt, die den Wert der Stabilität statt jenen der Freiheit pflegt und fast alle Prinzipien des Kapitalismus leugnet, dem sie ihren Erfolg verdankt – wenn wir heute von einer sozialdemokratischen und nicht mehr von einer sozialistischen Gesellschaft sprechen, so ist dies letztlich bloss eine Frage der Wortwahl. Analoge Gedanken hat Ayn Rand, die amerikanische Schriftstellerin mit russischen Wurzeln, in ihrem Werk „Atlas Shrugged“ (1957) entwickelt, das unter dem Titel „Der Streik“ eben in neuer deutscher Übersetzung erschienen ist. Rand legt darin beredtes Zeugnis ihres literarischen Talents ab, viele Menschen anzusprechen und Emotionen zu wecken – ein Talent, dessen wir heute mehr denn je bedürfen. Wer sich an die Radioansprache von John Galt erinnert – er stellt darin sein Land als Opfer der Wirtschaftskrise und einer Wertekrise dar, die von einer Politik der Abschottung herrührt, die sich wiederum dem Zusammenspannen von politischer Macht und skrupellosen Geschäftemachern verdankt –, wer sich heute diese Radioansprache vergegenwärtigt, weiss, wovon ich spreche.

Das Pendel der Freiheit schwingt heute in die Richtung jenes Pols, der uns Liberalen weniger gefällt: wo die Freiheit weniger ein von den Menschen gelebter Wert als vielmehr ein vom Staat verwaltetes Gut darstellt. Es ist schwierig zu sagen, wie das Rezept aussieht, um diese Situation zu überwinden. Im Übrigen wäre es ziemlich dreist von mir, hier irgendwelche Rezepte oder Ratschläge verkünden zu wollen. Dennoch müssen wir aus den Fehlern lernen und ihre Ursachen verstehen und erklären.

Ich habe auf die Analogie zwischen der Freiheitsneigung der Bürger und der Risikobereitschaft der Investoren hingewiesen. Zwischen den beiden gibt es allerdings auch einen grundlegenden Unterschied. Der Investor, der sich aufgrund seiner jüngeren Erfahrungen seit einiger Zeit auf weniger riskante Geschäfte beschränkt, kann jederzeit wieder seine Investitionsstrategie ändern und auf riskantere Geschäfte setzen. Der Bürger hingegen, der auf die Freiheit verzichtet hat, wird sie nur mit grosser Mühe wieder zurückerobern können. Dessen sollten sich all jene bewusst sein, die nun für „mehr Staat und weniger Freiheit“ plädieren.

Genau deswegen müssen wir den Wert der Freiheit, die Ethik der Freiheit als inhaltlichen Kern der Demokratie neu hochhalten als notwendige und hinreichende Voraussetzung für das gute Funktionieren der Marktwirtschaft. Die Freiheit als moralischer Wert enthält in sich das Gut der Verantwortung: Es gibt keine Ethik der Freiheit, wenn die Freiheit sich von der Verantwortung scheidet. Und diese Ethik würde im Rahmen der Regeln einer liberalen Demokratie genügen, um jene unzulässigen und unmoralischen Verhaltensweisen zu vermeiden, die in den letzten zehn Jahren für so viele Desaster gesorgt und dadurch den Liberalismus in Schwierigkeiten gebracht haben. Und sie würde auch genügen, um unsere Gesellschaft davon abzuhalten, sich auf gefährliche Wege zu begeben – und uns zurück auf den Pfad des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritts zu bringen.

Marina Masoni / 18.04.2012


1 SCHUMPETER: „Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie“ (1947), A. Francke Verlag: Tübingen und Basel 2005, S. 137-138.

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