«Gute Mehrheitsherrschaft ist geteilte Mehrheitsherrschaft»

Der Publizist Beat Kappeler sprach an unserer 51. Economic Conference am 31. Mai 2021 im Zunfthaus zur Meisen in Zürich mit dem Titel „Souveränität von unten. Die Schweiz im internationalen Umfeld“ über die direkte Demokratie, die in einer gut funktionierenden und liberalen Ausprägung eine geteilte Mehrheitsherrschaft sein müsse.

Kappeler wies darauf hin, dass in vielen westlichen parlamentarischen Demokratien nicht so sehr die Mehrheit entscheide, sondern die Parteiapparate, die in top-down-Manier die Politik bestimmten. Für Kappeler ist das Ideal der Demokratie eine bottom-up-Struktur. In supranationalen Gebilden, etwa der EU, sei die demokratische Mitbestimmung der Bevölkerung noch mehr ausgeschaltet. Gleichzeitig muss man allerdings in allen Demokratien gemäss Kappeler aufpassen, dass nicht die absolute Mehrheit über alle Minderheiten hinweg bestimmen kann. Solche Brechungen des Mehrheitsprinzips finden in der Schweiz durch das Erfordernis des doppelten Mehrs, also des Stimmenmehrs und des Ständemehrs statt. Wichtig sei auch die Möglichkeit des Streichens, Kumulierens und Panaschierens auf den Wahllisten. Schliesslich trage auch die Möglichkeit, mit Referenden oder Initiativen die Gesetzgebung beeinflussen zu können, zur Brechung des Mehrheitsprinzips bei. Man berücksichtige die Anliegen von Minderheiten, weil man nie wissen könne, ob eine Initiativ- oder Referendumsdrohung wahrgemacht werde und dann Erfolg habe.

KONFERENZ

51. Economic Conference: Souveränität von unten. Die Schweiz im internationalen Umfeld

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