Die Schweiz hat Zukunft. Von der positiven Kraft der Eigenart

Zum Buch von Gerhard Schwarz

von Marianne und Werner Wüthrich

Der liberale Ökonom Gerhard Schwarz, langjähriger Wirtschaftsredaktor der «Neuen Zürcher Zeitung» und über einige Jahre Geschäftsführer des Think tanks Avenir Suisse, hat dieses hervorragende und in allgemeinverständlicher Sprache geschriebene Buch über die Schweiz verfasst. Es ist ein Beispiel dafür, dass die Identifikation mit dem Schweizer Modell der grossen Mehrheit der Bevölkerung, unabhängig von der politischen Überzeugung, eigen ist.

Das Buch des heutigen Stiftungsratspräsidenten der Progress Foundation ist Ausdruck der Überzeugung, dass der seit über 150 Jahren anhaltende Erfolg der Schweiz nicht in erster Linie wirtschaftliche Ursachen hat, sondern auf dem System ausgeprägter politischer Selbstbestimmung beruht. Gleichzeitig gewährt dieses politische System «den Bürgerinnen und Bürgern mehr Mitbestimmung und Freiheit […] als alle real existierenden Alternativen». (S. 13)

«Ein von unten gebauter Staat»

Der so betitelte erste Teil beginnt mit dem Unterkapitel «Zukunft braucht Herkunft». Denn «man kann eine Ordnung nicht bewahren und nicht weiterentwickeln, wenn man nicht weiss, auf welchen historischen Grundlagen sie beruht». (S. 18) Eine der wichtigsten Grundlagen, die sich in der Schweizer Geschichte entwickelt hat, ist das genossenschaftliche Prinzip: «Das wirklich Besondere der Schweiz, vor allem anderen, ist das genossenschaftliche Selbstverständnis.» (S. 29) Es ist «dieser freiwillige Zusammenschluss von unten nach oben, beginnend bei den Bürgern über die Gemeinden und Kantone bis zu den Sprachregionen und dem Bund, der einmalig ist». Ja, der Begriff der «Eidgenossenschaft» ist nach Gerhard Schwarz «so zentral, dass sich aus ihm fast alles andere ableitet». (S. 32) So die Gemeindeautonomie und der Föderalismus, das Subsidiaritätsprinzip und das Milizprinzip.

Als anschauliches Beispiel erklärt Gerhard Schwarz das Verständnis der Staatsbürgerschaft als Gemeindebürgerschaft: «Man wird Bürger der Schweizerischen Eidgenossenschaft und eines Kantons, indem man Bürger einer Schweizer Gemeinde wird.» Die Vergabe des Bürgerrechts erfolgt nicht durch eine Exekutivbehörde, sondern durch das Gemeindeparlament oder die Gemeindeversammlung: «Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde entscheiden, ob sie jemand Neuen in ihre ‹Genossenschaft› aufnehmen wollen oder nicht.» Der Autor erwähnt, dass diese Praxis heute «umstritten» sei, weil sie dem Einbürgerungswilligen trotz Erfüllung der bundesrechtlichen Voraussetzungen kein Anrecht auf eine Einbürgerung gibt. Aber das Schweizer Bürgerrecht verleiht eben nicht nur Rechte und Pflichten, sondern ist auch «Ausdruck der Integration in eine neue Heimat». (S. 33f)

«Die direkte Demokratie – das Volk im Führerstand»

Im Kapitel «Institutionelle Eigenarten» nimmt die (halb)direkte* Demokratie (*ein Teil der Entscheide wird vom Parlament gefällt) auf Grund ihrer zentralen Bedeutung für das Land und die Bürger richtigerweise den ersten Platz ein. Auch die direktdemokratischen Instrumente sind ein «Ausfluss des genossenschaftlichen Staatsverständnisses». (S. 37) Gerhard Schwarz erläutert die differenzierte schweizerische Ausgestaltung des Stimm- und Wahlrechts der Bürger anhand anschaulicher Schilderungen (S. 37–46). Drei Beispiele, die auch im Ausland auf Interesse stossen dürften, seien hier herausgegriffen:

• Die späte Einführung des Frauenstimm- und Wahlrechts (1971) «wird gerne mitleidig lächelnd als Beleg für das Versagen des Systems angeführt». Der Autor weist darauf hin, dass die schweizerische direkte Demokratie besonders langsam arbeitet: «Es gibt in ihr […] nur den langsamen, evolutiven, mühsamen Weg der kleinen Schritte.» Im Gegensatz zu anderen Staaten, die das Frauenstimmrecht viel früher durch einen Parlamentsbeschluss eingeführt hatten, war in der Schweiz zur entsprechenden Änderung der Verfassung ein Volksentscheid nötig. Diesen Entscheid haben die Schweizer Männer 1971 freiwillig mit einer satten Zweidrittelmehrheit gefällt. Gerhard Schwarz legt den Finger auf den Punkt: «Wer mit dem zähen Festhalten am blossen Männerstimmrecht und mit der Langsamkeit des Prozesses hadert, wird in der Tendenz die halbdirekte Demokratie immer nur so weit bejahen, als sie innert nützlicher Frist Resultate hervorbringt, die der eigenen Werthaltung und den eigenen Vorstellungen entsprechen.» (S. 38)
• Die meist relativ niedrige Stimmbeteiligung (manchmal weniger als 50 Prozent) bedeutet nicht, dass sich die anderen 50 Prozent nicht für das Geschehen im Staat interessieren: «Wegen der Vielzahl von Wahlen und Abstimmungen nehmen viele Bürgerinnen und Bürger nur an Abstimmungen teil, die sie besonders interessieren oder betreffen. […] Trotzdem kann man nicht von einer Zuschauerdemokratie sprechen, denn solche Abstinenz ist durchaus rational. Wer betroffen ist, kann mitentscheiden.» (S. 41)
• Die Behauptung, das Volk sei nicht imstande, komplexe Themen sachgerecht zu beurteilen, wird «durch die schweizerische Realität widerlegt. Natürlich kommt es zu Entscheiden, die eine Mehrheit von Experten für falsch hält, die internationalen Mehrheitsmeinungen widersprechen oder die im Rückblick auch von der Mehrheit des Volkes bedauert und als Irrtum angesehen werden. Aber ist das in parlamentarischen Systemen anders? Das Schweizer Volk muss sich seiner Abstimmungsergebnisse wahrlich nicht schämen; es macht nicht mehr Fehler als die Parlamente der Nachbarländer […]». (S. 43)

Auch bei den Wahlen der Parlamente sowie der kantonalen und kommunalen Exekutiven zeigt sich das direktdemokratische Prinzip unmittelbar (siehe Kasten: «Kantonale Regierungsräte und Parlamentarier erhalten ihr Mandat direkt vom Volk»).

«Das Milizprinzip – Partizipation im Bürgerstaat»

Auch wenn es in vielen Schweizer Gemeinden heute schwieriger ist als noch vor zwanzig oder dreissig Jahren, genügend Freiwillige zu finden, leistet heute in der Schweiz immer noch «ungefähr jede dritte Person über 15 Jahre irgendeine freiwillige Arbeit, also unbezahlte Arbeit für die Gemeinschaft». Für das Funktionieren der Schweizer Gemeinden ist das Bürgerengagement, wie der Autor festhält, «nach wie vor unabdingbar». (S. 48) Als wichtige Beispiele nennt er die Mitarbeit als Gemeinderat (Exekutive), Kantonsrat (Legislative), in der Schul- oder Kirchenpflege, in Sozialbehörden oder in der Feuerwehr. Der Milizgedanke entspringt wie die direkte Demokratie dem genossenschaftlichen Staatsverständnis (S. 50). So ist das Mandat eines Gemeinderates – ausser in grossen Städten – nebenberuflich und wird finanziell nur bescheiden abgegolten – man wird eben nicht Gemeinderat, um gut zu verdienen, sondern um seinen Beitrag zum Gemeinwohl zu leisten.

Auch die National- und Ständeräte sind übrigens «Milizler»: Obwohl sie fast ein volles Pensum haben und dementsprechende Sitzungsgelder erhalten, hat doch jeder, wie Schwarz schreibt, «ein Bein in der Wirtschaft, idealerweise in der Privatwirtschaft, behalten». (S. 49)

Die Auswirkungen des Milizprinzips auf das Verhältnis zwischen Bürger und Behörden sind unschätzbar: «Miliz-Volksvertreter sind […] bürgernäher, pragmatischer und – weil wirtschaftlich weniger abhängig von ihrem Amt – innerlich unabhängiger. Kurz: Sie haben mehr Bodenhaftung und sind näher beim Volk.» (S. 49) Der Autor ergänzt, dass den Schweizern deshalb «der obrigkeitsstaatliche Respekt etwa der deutschen Nachbarn gegenüber den Behörden» fremd ist (S. 50).

Ein Beispiel dazu lesen Sie im Kasten: «Milizprinzip: Der Bürger im vollen Sinne».

Bemerkenswertes zum Föderalismus

Nach diesem Blick in einige Pfeiler des Schweizer Staatsverständnisses, die der Autor dem Leser in lebendiger und origineller Weise näherbringt, sollen hier, um den Rahmen einer Buchbesprechung nicht zu sprengen, die weiteren Buchinhalte nur noch punktuell angesprochen werden.

Zwei Aussagen zum Föderalismus sind dennoch herauszugreifen. Die eine scheint uns aus der Feder eines Liberalen bemerkenswert: «Man kann sich natürlich fragen, ob in einer globalisierten, höchst arbeitsteiligen, mobilen und digitalisierten Welt so kleinräumige Gemeinwesen noch sachgerecht sind […]. Ich persönlich halte jedoch im Gegenteil kleine, überschaubare Verhältnisse für ein notwendiges Gegengewicht zur wachsenden Unübersichtlichkeit der Welt.» (S. 56) Die zweite Aussage ist die scharfsinnige Feststellung, dass für den inneren Zusammenhalt der Schweiz der Trend zur Zentralisierung eben gerade nicht förderlich ist: «Nur ein Föderalismus bis hinunter auf die Ebene der Gemeinden kann eine Nation zusammenhalten, die durch so viele und so grosse Unterschiede der Religion, Kultur, Sprache, Geografie und Topografie geprägt ist.» (S. 59)

Mitten in der Welt – und doch einzigartig: Die Schweizer Neutralität

Bei der Verortung der Schweiz in der Welt steht der immerwährenden Neutralität der erste Platz zu, so auch im Buch von Gerhard Schwarz. Er schliesst sich dem Standpunkt des Schweizer Literaturnobelpreisträgers von 1919, Carl Spitteler, an: «Übertriebenes aussenpolitisches Sendungsbewusstsein verträgt sich in seinem Urteil nicht mit der Neutralität.»1 (Schwarz S. 73f) Konsequenterweise vertritt Gerhard Schwarz wie viele andere Schweizer die Auffassung, die Kandidatur für einen Sitz im Uno-Sicherheitsrat sei «der Rolle des Neutralen und des Mittlers wohl kaum dienlich». (S. 132) Vielmehr habe die Schweiz mit ihrer Tradition der Leistung Guter Dienste ein weit sinnvolleres Instrument zur Verfügung: «Statt die Neutralität immer wieder zu hinterfragen, empfiehlt es sich eher, laufend diskret und effizient den Tatbeweis zu erbringen, dass solche Neutralität dem Weltfrieden und der Stabilität nützen kann.» (S. 131)

Einen solchen Tatbeweis hat die Schweiz vor kurzem in Genf erbracht, wo sie den Präsidenten der beiden Grossmächte Russland und USA ihren neutralen Boden zur Verfügung gestellt hat, damit sie einander die Hand reichen und ins Gespräch kommen. Es sind diese kleinen Schritte, die es braucht, um sich der Hoffnung der Völker auf eine friedlichere Welt anzunähern. (Siehe dazu Kasten: «Switzerland isn’t just known for chocolate and army knives»)

Ebenso wie die Guten Dienste würdigt Gerhard Schwarz die tatkräftige Unterstützung des IKRK durch die Schweiz, «eine der grossartigsten Einrichtungen, die die Schweiz als Dienst an der Weltgemeinschaft unterhält und deren Sitz in Genf nicht zuletzt mit der Neutralität zu tun hat». (S. 74)

«Der Platz in Europa und in der Welt»

Gerhard Schwarz ist wie zahlreiche Schweizer Liberale, aber auch solche aus allen anderen politischen Ecken, ein entschiedener Gegner eines institutionellen Rahmenvertrages der Schweiz mit der EU: «Wenn sie ihr Alleinstellungsmerkmal, ihre USP [Unique Selling Point], also ihr einzigartiges politisches System, bewahren und weiterentwickeln will, hat sie allen Grund und alle moralische Berechtigung, sich ausserhalb der EU zu bewegen, so sehr sie sich auch als Teil Europas fühlt.» (S. 85) Aus wirtschaftlicher Sicht hält es der Autor – wie übrigens der Grossteil der Bevölkerung – für vernünftig, die mehr als 140 bilateralen Abkommen mit der EU am Leben zu erhalten, aber die Schweiz dürfe «für sie nicht jeden Preis bezahlen» und auch «nicht unbedingt eine permanente Vertiefung und Erweiterung der Verträge mit der EU anstreben» (S. 84). Er weist darauf hin, «dass die Schweiz trotz ihrer Kleinheit ein gewichtiger wirtschaftlicher Partner der EU ist, in vielen Belangen die Nummer zwei oder drei nach den USA und China». (S. 83) Eine längere Zeit ohne neue Verträge solle man deshalb «nicht als Katastrophe, sondern als Ausdruck strategischer Geduld» verstehen (S. 84). Dies sind bemerkenswerte Aussagen von Gerhard Schwarz.

Der Autor erinnert ausserdem daran, dass der Handel der Schweiz «mit dem Rest der Welt» heute demjenigen mit der EU bereits ebenbürtig ist und sich weiter stark entwickelt (S. 87).

Ein Wort zur grossen sozialen Bedeutung der dualen Berufsbildung

Dem «Raum für Unternehmertum» widmet Gerhard Schwarz ein eigenes Kapitel, das neben verschiedenen Einschätzungen aus marktwirtschaftlicher Sicht auch die grosse Bedeutung der dualen Berufsbildung hervorhebt, «die einen Teil der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen DNA der Schweiz ausmacht». (S. 99) Als langjährige Berufsschullehrer freut es uns besonders, dass der Autor sich gegen den Druck der OECD zu einer stärkeren Akademisierung zur Wehr setzt. Er weist darauf hin, dass das Schweizer Bildungssystem «nicht nur den unterschiedlichen Fähigkeiten besser gerecht wird und die bestehenden Bildungspotentiale besser ausschöpft, sondern auch dem gesellschaftlichen Zusammenhalt dient». Die grossen Vorteile für den einzelnen Jugendlichen sowie für die Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft belegt er in wenigen Sätzen treffend (S. 100).

«Arbeit am Morgen»

Im Kapitel «Arbeit am Morgen» schlägt der Autor eine breite Palette von Reformen vor, um «die langfristige Zukunftsfähigkeit des Landes bei grösstmöglicher Wahrung der individuellen Freiheit zu sichern» (S. 111): Vorschläge zur «Verwesentlichung» der direkten Demokratie, zur Stärkung des Milizgedankens und des Non-Zentralismus, zur Teilhabe an der Welt in den humanitären Tätigkeitsfeldern.

Es versteht sich von selbst, dass Gerhard Schwarz als Liberaler auch den Freihandel, mehr Wettbewerb und weniger Staat im Fokus hat. Aber er stellt die ökonomischen Reformen nicht an die erste Stelle, «weil die Freiheit des Marktes zwar auch zu den Erfolgsfaktoren der Schweiz gehört, aber nicht so ausgeprägt wie das politische System zu den Alleinstellungsmerkmalen zählt». (S. 112)

Diese Einschätzung wird durch folgende Meldung bestätigt, die kürzlich in der Tagespresse zu lesen war: Die Schweiz ist gemäss Ranking des «Institute for Management Development (IMD)» 2021 – im Jahr des Verhandlungsabbruchs mit Brüssel! – das wettbewerbsstärkste Land der Welt. Unter den zehn bestplatzierten Staaten sind auffallend viele kleine Länder. Die Schweiz war in den letzten fünf Jahren immer unter den fünf Besten. Gründe für den diesjährigen ersten Platz sind unter anderem die «weltbeste Infrastruktur», die «unübertroffene Verfassung der öffentlichen Finanzen» und das «institutionelle Rahmenwerk» der Schweiz.2

Ein Beispiel aus der Fülle: Die Revitalisierung des Milizgedankens

Um die Beteiligung breiterer Bevölkerungskreise am öffentlichen Leben zu fördern, ist es für Gerhard Schwarz wichtig, bei der Besetzung vakanter Positionen «immer auch nach Menschen unter 35 Jahren, im Rentenalter und/oder mit ausländischem Pass zu suchen». «Entscheidend dürfte es jedoch sein, die Milizarbeit aufzuwerten.» (S.  119f) Dazu nennt der Autor konkrete Vorschläge:

• Zeitbörse: In St. Gallen und im Vorarlberg ist diese Idee, vor allem im sozialen Bereich, bereits umgesetzt. Für die erbrachten Milizdienstleistungen werden Zeitgutschriften auf ein Zeitkonto überwiesen, auf das man bei Bedarf zurückgreifen kann (S.  120). Ein Beispiel sind Fahrdienste, etwa für den Transport zum Arzt oder in ein Spital.
• Allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen «in der Armee, dem Bevölkerungsschutz und zahlreichen zivilen Tätigkeiten, einschliesslich der Politik»: Dieser Reformvorschlag von Avenir Suisse hat, wie Gerhard Schwarz bemerkt, «wohl am meisten konstruktives Echo ausgelöst» (S.  120f). Ein Einwand: Ein Obligatorium widerspreche «einem zentralen Aspekt des Milizgedankens, der Freiwilligkeit». Selbstverständlich müsste die Auswahl aus dem vielfältigen Angebot von Miliztätigkeiten dem einzelnen Menschen überlassen bleiben.

Stärkung des Non-Zentralismus – Bedeutung von Ständerat und Ständemehr

«Der Föderalismus ist in der Schweiz vermutlich noch mehr in Gefahr als die anderen jüngeren Pfeiler des Systems wie etwa die direkte Demokratie oder der Milizgedanke. […] Der schleichenden Tendenz zur Zentralisierung und zu einem blossen Vollzugsföderalismus sollte Einhalt geboten werden», vor allem durch die Rück-Verlagerung von Kompetenzen vom Bund auf die Kantons- und Gemeinde-Ebene, so der Autor (S. 122). Dieser Einschätzung ist unbedingt zuzustimmen.

Zwei wichtige Pfeiler des Non-Zentralismus, die glücklicherweise Bestand haben, sind der Ständerat und das Ständemehr. An der Zusammensetzung des Ständerates (zwei Sitze pro Kanton, ein Sitz pro Halbkanton, unabhängig von der sehr unterschiedlichen Bevölkerungszahl) darf laut dem Autor nicht gerüttelt werden. «Reformvorschläge wie jener, die Städte im Ständerat zu berücksichtigen […], zielen auf eine Aushöhlung des Föderalismus, weil sie der Bevölkerungs- und Wählerstärke mehr Gewicht geben wollen. Genau das will der Föderalismus aber nicht. Er ist ein Gegenprogramm zur Demokratie, zum Prinzip ‹eine Person, eine Stimme›.» Das Zweikammersystem, so der Autor, will gerade die ländlichen Regionen begünstigen (S. 123).

Dasselbe gilt für das Ständemehr: Sein Sinn besteht darin, bei Abstimmungen «zu verhindern, dass das in den urbanen Zentren des Mittellandes gebildete Volksmehr über den Rest des Landes hinwegfegt» (S.123). Es gibt heute Vorschläge, das Gewicht der Landkantone einzuschränken. Auch Gerhard Schwarz ist – nicht ganz konsequent – gegenüber solchen Überlegungen nicht völlig abgeneigt (S. 124). Tatsächlich ist das Ständemehr aber das weit griffigere Instrument zur Stärkung des Föderalismus als der Ständerat, weil bei ersterem das Volk direkt spricht. Ein Trost für alle, die keine Verwässerung des Ständemehrs wollen: In einer Volksabstimmung hätte dies keine Chance.

Exzellent anders

Wir schliessen unsere Ausführungen zu diesem lesenswerten Buch mit Gerhard Schwarz’ Empfehlung an uns Schweizer, «damit aufzuhören, ständig mit der Kleinheit des eigenen Landes zu hadern und zu meinen, nur in der Grösse liege das Heil. Vielmehr sollte die Schweiz ihre Weltoffenheit – gespiesen durch Vielsprachigkeit, Kleinräumigkeit und vor allem Kleinheit – als Trumpf verstehen und pflegen. Die Schweiz ist globalisierter und internationaler als die meisten Staaten dieser Erde – das sollte so bleiben». (S.  149) •

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¹ Spitteler, Carl. «Unser Schweizer Standpunkt». Vortrag vom 14. Dezember 1914
² Fuster, Thomas. «Die Schweiz ist erstmals wettbewerbsstärkstes Land der Welt». In: Neue Zürcher Zeitung vom 18.6.2021

Quelle