Zwölf Jahre sind genug

(NZZ – Wirtschaft – Schwarz und Wirz – Dienstag, 5. Oktober 2021, Seite 23)

Von Gerhard Schwarz

Nach dem desaströsen Wahlergebnis der CDU/CSU vom 26. September gehen mir zwei Gedanken durch den Kopf. Zum einen ist da die Vermutung, dass die Union wahrscheinlich als Siegerin aus dem Rennen gegangen wäre, wenn Angela Merkel wieder kandidiert hätte. Das zeigt den Hang zum Status quo in fast jeder Demokratie. Ein grosser Teil der Wählerschaft sucht das Gewohnte. Amtsinhaber müssen schon gravierende Fehler machen oder sich wie Donald Trump aufführen, damit sie abgewählt werden.

Zum anderen ist offensichtlich, dass das Ergebnis der Union mit Angela Merkel zu tun hat, mit dem uninspirierten, auf dem Zeitgeist surfenden Mitte-Kurs, mit dem zunehmenden Verwalten statt Gestalten und mit dem Unwillen, sich für eine überzeugende Nachfolge einzusetzen. Wäre nicht die Pandemie gewesen, die den Regierungen Kritik einbrachte, aber viele Profilierungsmöglichkeiten bot, wären die Abnützungserscheinungen von 16 Jahren Kanzlerschaft deutlicher hervorgetreten. Nur Helmut Kohl war gleich (zu) lange im Amt. Andere bedeutende Bundeskanzler regierten weniger lang: Willy Brandt 5 Jahre, Helmut Schmidt 8 Jahre und selbst Konrad Adenauer «nur» 14 Jahre. «Je länger, desto besser» gilt nicht.

Vielleicht sollte man vermehrt über Amtszeitbeschränkungen nachdenken, nicht zuletzt in der Schweiz, die diesbezüglich geradezu ein Demokratiedefizit aufweist. Wegen der Konkordanz werden Mitglieder der Regierung, des Bundesrates, weder durch eine drohende Abwahl durch das Volk noch durch eine Amtszeitbeschränkung diszipliniert. Sie bestimmen den Zeitpunkt ihres Rücktritts selbst, manchmal mit Rücksicht auf Parteitaktik. Die USA und Frankreich kennen für den Präsidenten Begrenzungen auf zwei Amtsperioden. Liberale Freunde sagen zwar, Studien über die Gliedstaaten der USA zeigten bei Amtszeitbeschränkungen für den Gouverneur ungünstige Ergebnisse hinsichtlich Wachstum und Steuerbelastung, staatspolitisch spricht aber dennoch einiges für eine solche Regel.

Demokratien sollen ja sicherstellen, dass die Mächtigen nicht zu viel Macht haben und diese friedlich wieder abgeben. «Power corrupts, absolute power corrupts absolutely», hat Lord Acton geschrieben. Eine lange Verweildauer an der Macht kann zu starken Abnützungen führen und zu Machtmissbrauch verführen. Wenn die Wähler das nicht frühzeitig erkennen und die Notbremse spät ziehen, stellt die Amtszeitbeschränkung eine zusätzliche Sicherung dar, natürlich zu dem Preis, dass auch ein Ausnahmepolitiker nur begrenzte Zeit im Amt bleiben kann.

Im Gegenzug hilft das Instrument aber, dass politische Talente von Sesselklebern nicht zu lange zurückgehalten werden können. Sofern man die Grenzen entsprechend festlegt, etwa bei zwei Amtsperioden von 5 Jahren oder drei Perioden von 4 Jahren, führt das nicht zu häufigen Regierungswechseln, sondern verhindert nur Extreme. Und da die Amtsinhaber in der letzten Amtsperiode nicht mehr die Wiederwahl, sondern ihr Bild in der Geschichte im Visier haben, könnte es sogar zu weniger Populismus und mehr langfristiger Orientierung führen. Gerhard Schwarz ist Präsident der Progress Foundation.


Gerhard Schwarz ist Präsident der Progress Foundation.

NZZ 5. Oktober 2021, Seite 23

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