(NZZ – Wirtschaft – Schwarz und Wirz – Dienstag, 19. Oktober 2021, Seite 20)
Von Gerhard Schwarz
Unlängst wurde ich nach einem Vortrag über die Begrenzung des staatlichen Fussabdrucks gefragt, ob denn die Klimapolitik nicht fast zwingend zu einer Ausweitung des Staates führe. Der Frager wollte mich wohl vor dem Hintergrund der im Juni erfolgten Ablehnung des CO2-Gesetzes durch den Souverän aufs Glatteis führen. Dieses Gesetz war vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse und von der FDP unterstützt worden, zwei Organisationen, die die Wörter Liberalismus und Marktwirtschaft viel im Munde (sowie teilweise im Namen) führen und sich oft gegen einen weiteren Staatsausbau aussprechen. Hier aber nahmen sie für einen Kompromiss die Erhöhung der Staatsquote hin.
Das muss nicht sein. Die liberalen Kräfte sollten sich für eine Klimapolitik starkmachen, die das Anliegen ernst nimmt, aber gerade deswegen an einigen liberalen Grundsätzen festhält, denn mit einer freiheitsfreundlichen und menschengerechten Politik ist auch dem Klima mehr gedient.
Zentral ist hier, erstens, die Technologieneutralität. Es ist nicht Aufgabe des Staates, den Menschen und Firmen vorzuschreiben, mit welchen Technologien sie die Reduktion der Treibhausgase erreichen sollen. So richtet die Verteufelung der Kernenergie mit Blick auf das Klima leider viel Schaden an.
Liberale Klimapolitik überlässt, zweitens, auch in diesem Bereich nicht alles dem freien Markt. Das wäre ordnungspolitischer Unsinn. Es sind meist Gegner der Marktwirtschaft, die den Anhängern einer offenen Wirtschaft eine solch unrealistische Absicht unterstellen. Liberale wissen dagegen, dass es zur Durchsetzung des Verursacherprinzips des Staates bedarf.
Drittens muss liberale Klimapolitik – mit wenigen Ausnahmen – mit Anreizen statt Verboten arbeiten, also mit der Bepreisung des CO2-Ausstosses durch die Versteigerung von Emissionszertifikaten oder mittels Lenkungssteuern; sie sind eine valable Alternative.
Wichtig ist nur, viertens, dass die Einnahmen aus der Bepreisung nicht zur Ausweitung der Staatsquote verwendet werden – auch nicht zur Alimentierung von Umweltfonds. Das Geld sollte mit einem Einheitsbetrag pro Kopf an die Bevölkerung verteilt werden.
Fünftens sollte Klimapolitik so billig wie möglich erfolgen – unter Beachtung der Wirksamkeit. Sie sollte also nicht absichtlich weh tun, wie oft moralisierend gefordert wird, zumal sie ohnehin mehr kosten wird, als uns grün angehauchte Politiker weismachen wollen. In einer Welt der knappen Güter ist es unverantwortliche Verschwendung, die Reduktion der Emissionen nicht dort vorzunehmen, wo sie am billigsten zu haben ist. Jeder so gesparte Franken kann für andere wichtige Aufgaben verwendet werden.
Das kann nicht hoch genug geschätzt werden, denn, sechstens, die Verabsolutierung des Klimaschutzes widerspricht jeder Liberalität. Der Klimaschutz ist eine grosse Herausforderung, aber weder die einzige noch per se die grösste, der alles unterzuordnen wäre. Der Wettstreit der Anliegen und der Lösungen macht den Kern der freiheitlichen Demokratie aus.
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Gerhard Schwarz ist u. a. Präsident der Progress Foundation.