Der Kipppunkt der Demokratie

(NZZ – Wirtschaft – Schwarz und Wirz – Dienstag, 22. Februar 2022, Seite 23)

GERHARD SCHWARZ

Der Ruf der Demokratie war schon besser. Da ist die Enttäuschung darüber, dass jemand wie Donald Trump die Präsidentschaft der wichtigsten Demokratie der Welt erringen konnte. Da ist angesichts der Erfolge von Ländern wie China die Verlockung der «autoritären Technokratie» (Ian Buruma); ihr erliegen wegen der vermeintlichen Stabilität des Modells nicht zuletzt Unternehmer. Und da ist die Ungeduld jener, die finden, die Demokratie zeige beim Klimawandel, beim Flüchtlingsproblem oder zuletzt in der Pandemie ihre Unfähigkeit, mit grossen Herausforderungen umzugehen.

In einer Mischung aus mangelndem Respekt für die Volksmeinung und zu hohen Erwartungen läuft diese Kritik letztlich auf den Wunsch nach weniger Demokratie hinaus. Daneben gibt es eine aus liberaler Sicht ebenso problematische gegenläufige Tendenz, nämlich eine Überhöhung der Demokratie. Sie zeigt sich im Ruf nach mehr Demokratie in allen möglichen Bereichen der Gesellschaft, etwa in den Unternehmen, und vor allem im Hang der Politik, überall bis ins Detail demokratisch hineinzuregieren – und das möglichst zentral.

Dabei geht vergessen, dass demokratische Entscheide zwar denen eines Diktators vorzuziehen sind, aber nicht den Entscheiden jedes Einzelnen für sich selbst. Jenen, die die Demokratie betonen, geht es um die Frage, wer den Staat lenken soll und damit Macht ausüben kann. Den Liberalen geht es dagegen um die Beschränkung jedes Staates, auch des demokratischen, damit dieser die Freiheit der Individuen nicht zu sehr bedrängt, denn die Demokratie, auch die halbdirekte, führt nicht automatisch zu einem schlanken Staat, der die Freiheit möglichst unversehrt belässt. Eine Überdosis kann die individuelle Freiheit sogar gefährden.

Unter Umständen kann eine Mehrheit die Freiheit einer Minderheit massiv beschneiden, und weil sie das «demokratisch» tut, gibt das solchen Entscheiden zulasten von Minderheiten – ob Reiche, Muslime oder Zweitwohnungsbesitzer – vermeintlich einen höheren moralischen Wert.

Es gibt einen Kipppunkt, ab dem die Demokratie stark dazu tendiert, den Staat auszuweiten und die Leistungsträger zu belasten, statt die Freiheit aller zu sichern. Er ist erreicht, wenn eine Mehrheit der Stimmberechtigten mehr vom Staat erhält, als sie in Form von Steuern und Abgaben bezahlt. Dazu zählen alle, die beim Staat arbeiten, alle, die Sozialhilfe erhalten, aber auch eine grosse Mehrheit jener, die in städtischen Wohnungen keine Marktmieten bezahlen, von einkommensabhängigen Kita-Tarifen profitieren oder stark verbilligte Studiengebühren bezahlen, um nur einige Beispiele zu nennen. Weniger sichtbare staatliche Begünstigungen wie der öffentliche Verkehr kommen dazu.

Die Schweiz dürfte diesen Kipppunkt in den grossen Städten längst überschritten haben. Auch auf nationaler Ebene bewegt sie sich auf ihn zu, bezahlen doch die untersten 40 Prozent der Haushalte nur rund 17 Prozent der Steuern und Sozialabgaben. Liberale Politik sollte sich im Interesse der Freiheit um institutionelle Sicherungen bemühen, die verhindern, dass dieser Kipppunkt überschritten wird.


Gerhard Schwarz war Leiter der NZZ-Wirtschaftsredaktion und ist heute Präsident der Progress Foundation.

NZZ 22. Februar 2022, Seite 23

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