(NZZ – Wirtschaft – Schwarz und Wirz – Dienstag, 8. März 2022, Seite 23)
GERHARD SCHWARZ
Allenthalben werden derzeit Wirtschaftssanktionen als grossartiges Mittel zur Bekämpfung des Putin’schen Überfalls auf die Ukraine gepriesen. Doch sind sie wirklich so potent? Sind sie nicht eher Ausdruck der Hilflosigkeit? Der Westen will der Ukraine aus verständlichen Gründen nicht militärisch beistehen, und er hat nach dem Ausbruch des Krieges in Luhansk und Donezk und der russischen Annexion der Krim 2014 die Aufrüstung der Ukraine sträflich vernachlässigt. Da bleibt nicht viel anderes als ein Wirtschaftskrieg (an dem sich die neutrale Schweiz beteiligt). Schliesslich will man der brutalen Aggression nicht tatenlos zuschauen. Doch sollte man die Grenzen von Sanktionen nicht vergessen.
Erstens nützen Sanktionen, selbst wenn sie, wie diesmal, rasch und geschlossen ergriffen werden, selten, und wenn, dann nur langfristig. Meist kann man eine politische Transformation nicht mit ökonomischen Mitteln erzwingen. Gut zwei Drittel der in der Geschichte getätigten Sanktionen dürften erfolglos gewesen sein. Eine Ausnahme war das Embargo gegen Südafrika. Hingegen liess sich Putin von den Sanktionen nach der Eroberung der Krim wenig beeindrucken, und für die Machthaber in Kuba, Venezuela oder Iran gilt das mit Blick auf die gegen sie gerichteten Massnahmen ebenso.
Sanktionen sind ein deutlicheres Signal des Unmuts als diplomatische Protestnoten, nicht viel mehr. Sie tun dem anvisierten Land weh, bewirken aber selten eine Verhaltensänderung des Regimes. In Russland käme es höchstens dazu, wenn die Bevölkerung so sehr rebellieren würde, dass Putin sich genötigt sähe, sich zu mässigen. Doch würde er nicht eher jedes Mass verlieren, wenn er sich in eine Ecke gedrängt fühlte?
Zweitens treffen Sanktionen zum grössten Teil die Falschen, im militärischen Kontext würde man sagen, die Zivilbevölkerung. In Südafrika hatten vor allem die schwarzen Arbeiter die Kosten der Sanktionen zu tragen. Nun zielen zwar einige der vom Westen ergriffenen Massnahmen explizit auf Putin und seine Entourage, aber der Lieferboykott, der Absturz des Rubels, die Schwächung der Wirtschaft tun der ganzen ohnehin nicht verwöhnten russischen Bevölkerung weh. Diese zahlt für den Wahnsinn ihres Präsidenten. Zu hoffen, dass die so gesäte Saat der Unzufriedenheit aufgeht und mit der Zeit Putin hinwegfegt, ist in einem höchst repressiven diktatorischen Regime eher naiv.
Schliesslich gilt, drittens, auch für Wirtschaftssanktionen, was für jede Verteidigung generell gilt: Sie birgt Risiken für einen selbst und tut einem auch selbst weh. Das sollten westliche Regierungen ihren Bevölkerungen in aller Offenheit sagen. Ohne Opfer – steigende Preise, sinkende Aktienkurse, rezessive Tendenzen, Komforteinbussen – dürfte es nicht abgehen, erst recht nicht, wenn der Westen weitgehend aufhörte, russisches Erdgas und Erdöl zu beziehen. Solange man Letzteres nicht tut – nicht, um eine Eskalation zu vermeiden, sondern um die eigene Bevölkerung nicht zu sehr in Mitleidenschaft zu ziehen –, umweht die Sanktionspolitik ein Hauch von Heuchelei.
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Gerhard Schwarz ist Präsident der Progress Foundation.