Die Kehrseite der verordneten Solidarität

(Schweizer Monatshefte – Im Blickfeld – Heft 9/2000, Seite 12-15)

Peter Ruch

Ausgrenzung und Nationalismus als stille Reserven des Wohlfahrtsstaates

Auf der Suche nach Strategien gegen den Rechtsextremismus begnügen sich viele Politiker und Intellektuelle damit, unverdrossen am Wohlfahrtsstaat festzuhalten. Ein Blick in Geschichte und Gegenwart entlarvt dieses Rezept als Trugschluss: Allzu oft wurde die Idee des Wohlfahrtsstaates von der Barbarei instrumentalisiert oder ging mit ihr eine Symbiose ein.

Wirtschaftskrisen, so lehrt uns die Geschichte, gab es schon immer. Das wusste auch Jacob Burckhardt, als er im letzten Jahrhundert seine «Weltgeschichtlichen Betrachtungen» schrieb. Wer darin nach Erklärungen für die Wirtschaftskrisen sucht, tut es allerdings vergeblich. Burckhardt, wenn auch seiner Zeit in vielem voraus, war auch ihr Kind und trennte, was heute als untrennbar erscheint, nämlich Staat und Wirtschaft, Staatsgeschichte und Wirtschaftsgeschichte. Nur gerade am Schluss des Kapitels über die wirtschaftlichen Krisen wagt er die Prognose, dass sich aus dem allgemeinen Stimmrecht «dereinst gegen den Erwerbsgenius unserer Zeit die Hauptkrisis erheben wird».

Das Dilemma des Liberalismus

Dieses «Dereinst» sei «heute», konstatierte der Chefredaktor der «Basler Nachrichten», Albert Oeri, im Jahr 1932. Oeri erinnerte daran, dass der «Erwerbsgenius», also der wirtschaftliche Liberalismus, auf dem gleichen Boden wie der politische Liberalismus gewachsen war. In den meisten Ländern standen die beiden Ziele in den gleichen Parteiprogrammen. Einzig in der Schweiz, wo der Spürsinn für solche Dinge feiner ist, spalteten sie sich in eine liberale und eine demokratische (bzw. radikale) Partei. Diese Trennung, in der Westschweiz bis heute gebräuchlich, erwies sich als sinnvoll, denn ab Mitte des 19. Jahrhunderts entstand ein Dilemma, weil die Auswirkungen der freien Wirtschaft genau die Menschen trafen, denen der liberale Staat gerade das allgemeine Stimmrecht verlieh: Die Bauern, wegen der Eisenbahn vom Import bedrängt; die Handwerker, ohne Zunftschutz nun plötzlich dem Markt ausgesetzt; die Arbeiter als Opfer des sozialen Raubbaus. Sie übernahmen die Oberaufsicht über die Staatsgewalt und schufen Er¬ satz für verlorene Monopole und fehlende Kartelle: Die staatliche Sozialgesetzgebung. Diese Entwicklung ging auch an konservativen Staaten nicht vorbei. Bismarcks Deutschland paarte den Sozialismus mit der preussisch-absolutistischen Volksbeglückungsidee und ging sozialpolitisch sogar in Führung.

Raubbau an der Ordnungspolitik

Die Sozialgesetzgebung milderte den Druck auf den Arbeitnehmern und lud ihn auf die Schultern der Wirtschaft. Diese erklärte die Soziallasten zur Existenzbedrohung, machte den Staat dafür verantwortlich und nötigte ihn, sie gegen ausländische Konkurrenten in Schutz zu nehmen. Der Staat tat es durch Schutzzölle. Diese dienten sowohl der Wirtschaft als auch ihm selber, das heisst der Bevölkerung mit dem Stimmzettel in der Hand. Aber auch eine protektionistische Wirtschaft blieb auf Importe angewiesen, was die Gesamtkosten verteuerte und neue Schutzzölle nach sich zog. An dieser Schraube drehte auch die Rüstungslobby eifrig mit. Es war ja absehbar, dass der Protektionismus wirkungslos wurde, sobald alle ihn anwandten. Was lag also näher, als die defensiven Schutzzölle durch offensive Schwerter zu ergänzen? Kollektive Neidgefühle breiteten sich aus und schufen ein derart explosives Klima, dass schliesslich der Funken von Sarajevo genügte, um Europa in Brand zu stecken.

Der Erste Weltkrieg war wesentlich ein wirtschaftlich und sozialpolitisch motivierter Krieg. Die jungen Wohlfahrtsstaaten hatten ihre Bewohner zu ökonomischen Schicksalsgemeinschaften zusammengekittet. Die Frage, wer dazugehörte und bezugsberechtigt war, war zur Gretchenfrage geworden. Abgrenzung, Partikularismus und Missgunst hiessen die politischen Eckwerte.

Nach dem Ersten Weltkrieg wurden diese Zusammenhänge verdrängt, und das nationale Profitdenken ging weiter. Frankreich forderte Reparationszahlungen, die Deutschland unmöglich leisten konnte. Staatliche Falschmünzerei, im 19. Jahrhundert praktisch unbekannt, feierte Urständ wie zu absolutistischen Zeiten. Arbeitszeitverkürzungen wurden ohne Rücksicht auf die Wirtschaftslage durchgesetzt. Sie verteuerten die Arbeit und lösten einen Rationalisierungsschub aus. Es gab eine Übergangsphase, wo die Preise hinter den Löhnen zurückblieben, so dass die Arbeitnehmer einen Kaufkraftgewinn verbuchten. Aber sobald die neuen Maschinen liefen, trieb man sie massenweise zu den Fabriken hinaus. Die Kaufkraft schrumpfte, und die Wirtschaft blieb auf der Überproduktion sitzen.

Innenpolitisch hatte diese wirtschaftliche Scheinwelt weitreichende Folgen: Die Arbeitslosen mussten versorgt, und viele andere Dinge mussten reguliert werden. Anstatt zu vereinfachen, wurde die Staatsquote aufgestockt. In einigen Ländern trieb man auch die Rüstung stramm voran. Das Ende des Reparationstraumes hiess Weltwirtschaftskrise, nationalistische Fieberschübe und Krieg. Sie sind die Risikofaktoren eines überhöhten Versorgungsanspruchs, bei dem Staat und Wirtschaft allzusehr voneinander abhängig sind.

Nährboden für den Partikularismus

Eine hohe Staatsquote und krude Ausgrenzungsmanöver sind keine prinzipiellen Gegensätze, sondern verhalten sich oft komplementär zueinander.

Daraus kann folgende These abgeleitet werden: Eine hohe Staatsquote und krude Ausgrenzungsmanöver sind keine prinzipiellen Gegensätze, sondern verhalten sich oft komplementär zueinander. — Ob man den Nationalismus planmässig anheizt, um die Menschen an den staatlichen Futtertrog zu binden, oder ob man die Staatsquote hochschraubt und den Neid bloss als Nebenwirkung schürt, ist zugegebenermassen ein Unterschied der Gesinnung. Aber die Entwicklung läuft so oder so in die gleiche Richtung, und irgendwann halten die Mittel mit den Ansprüchen nicht mehr Schritt. Daraus ergeben sich zwei typische Verhaltensmuster: Erstens den Status quo zu sichern, das heisst wirtschaftliche Umstrukturierungen und externe Konkurrenten abzublocken. Zweitens den Kreis der Nutzniesser einzuschränken, also Gruppen, denen man selber nicht angehört, auszugrenzen. Zu diesem Zweck ist es erforderlich, Unterschiede — soziale oder solche der Rasse («ethnische») — zu konstruieren, die es so gar nicht gibt.

Keine Bevölkerungsgruppe fiel der Ausgrenzung in dem Masse zum Opfer wie die Juden: Als sie nach jahrhundertelanger Unterdrückung endlich die Emanzipation errungen hatten und in den ökonomischen Nischen, wohin man sie abgedrängt hatte, erfolgreich wurden, gerieten sie ins Schussfeld des Neides, nicht nur der Besitzlosen. Die Sozialrevolutionäre ergänzten ihr Feindbild «Kapitalist» mit dem Feindbild «Jude». Dass die Auswüchse in Nazi- Deutschland am schrecklichsten waren, sollte nicht über den Antisemitismus zur Linken hinwegtäuschen. Solomon Michoels, der Vorsitzende des Jüdischen Antifaschistischen Komitees in der Sowjetunion wurde im Januar 1948 von der verlängerten Hand des Kremls auf offener Strasse umgebracht. Der säkulare Judenhass ist ein antikapitalistischer Neid-Reflex und ist in den meisten kollektivistischen Systemen nachweisbar. Das wäre bei aller «Vergangenheitsbewältigung» etwas ernsthafter zu beachten.

Der säkulare Judenhass ist ein antikapitalistischer Neid-Reflex und in den meisten kollektivistischen Systemen nachweisbar.

Les extrêmes se touchent

Wer an den Kollektivismus glaubt, kann sich rechtsso gut wie linksaussen ansiedeln und ist ein potentieller Wendehals. Auch hartgesottene Linke liessen sich vom Nationalsozialismus in den Dienst nehmen. Werner Sombart, bedeutender deutscher Ökonom der ersten Jahrhunderthälfte, hatte seine Schaffenskraft jahrzehntelang dem Ziel gewidmet, das deutsche Bürgertum mit Karl Marx anzufreunden. Den Ersten Weltkrieg hielt Sombart für den notwendigen und daher willkommenen Konflikt zwischen der englischen Handelszivilisation und der deutschen heroischen Kultur. Das Resultat war ein mit Deutschtümelei angereicherter Marxismus. In der Weimarer Republik mutierte Sombart dann zum servilen Wegbereiter des Dritten Reiches. — Ein anderer Marxist, Johann Plenge, wertete die Jahre 1789 und 1914 als Schlüsseljahre des politischen Geistes und begrüsste die Kriegswirtschaft als «die erste wirklich sozialistisehe Gesellschaft, und ihr Geist ist das erste wirklich tätige, nicht bloss unklar fordernde Auftreten eines sozialistischen Geistes». — Es wäre leicht, mit solchen Beispielen Zeitungsspalten zu füllen. Viele geistige Wegbereiter der Barbarei hatten ihre Wurzeln im Marxismus und ihr Feindbild in den Liberalen.

Jeder Versorgungsstaat, der Politik vorrangig als Verteilungskampf betreibt, gerät früher oder später in Zugzwang, den Empfängerkreis zu verkleinern. Als der sozialistische Deckmantel vom Sowjetreich abfiel, trat ein Staatskoloss hervor, dessen Hauptmerkmal ein drückender Ausgrenzungsbedarf war. Wer heute in der Duma rassistische Reden hält, bekommt von der kommunistischen Fraktion Applaus. Aus dem verpuppten Sozialismus ist ein faschistisches Ungeziefer geschlüpft. Eine hässliche, aber durchaus natürliche Metamorphose.

Das Gesetz, wonach mit der Sozialquote der Ausgrenzungsbedarf steigt und die Solidarität schwindet, gilt auch in den westlichen Wohlfahrtsstaaten.

Glücklicherweise gehören die Risiken der westlichen Wohlfahrtsstaaten nicht der gleichen Giftklasse an wie die Altlasten des Sowjetimperiums. Hier leben immerhin liberale Substanz und bedeutende Regenerationskräfte fort. Aber das Gesetz, wonach mit der Sozialquote der Ausgrenzungsbedarf steigt und die Solidarität schwindet, gilt auch hier. Dazu ein symptomatisches Beispiel:

Bei einem Forum der Historischen Kommission der SPD vor einigen Jahren stellte der Frankfurter Soziologe Karl Otto Hondrich die These auf, die Westdeutschen seien bis 1989 eine glückliche Gesellschaft gewesen, weil die nationalen Grenzen und die nationale Zugehörigkeit dank der Nachkriegsordnung stabil gewesen seien. Nach der Wiedervereinigung und angesichts der Migration sei die Frage «Wer gehört dazu?» erneut virulent. Hondrich formulierte ein national-soziales Notprogramm: Erhaltung des Sozialstaates, kein aussenpolitischer Interventionismus, keine Einwanderung. Das war gut sozialdemokratisch gedacht, doch die Genossen erschraken. Hat der Schrecken inzwischen etwas bewirkt?

Wer den Zusammenhang zwischen der totalen Versorgung und dem totalitären Risiko verkennt, gleicht dem Knaben in jener jüdischen Geschichte, der seiner Mutter beim Kochen zusieht und beim Anblick des gehackten Fleisches, der Gewürze und des Nudelteiges in entzückte Rufe ausbricht, dann aber, als sie diese zu einer Speise zusammenfügt, das von ihm gehasste Krepl erkennt und schreiend aus der Küche läuft. — Unsere Abneigung gegen Krepl muss bei den Zutaten beginnen. Wenn das fertige Krepl serviert wird, ist es zu spät.

Der Euro – Heilmittel gegen Ausgrenzung?

Durch die europäische Gemeinschaftswährung sollen Grenzen überwunden und Gemeinsamkeiten gefördert werden. Vorerst ist die Neuerung an dem zu messen, was zu ihren Gunsten abgeschafft wird. Mit dem Verzicht auf die flexiblen Wechselkurse schafft man die Ventile ab, welche bisher das Kräftespiel zwischen den unterschiedlichen Wirtschaftsräumen zu regulieren vermochten. Die ökonomischen Unterschiede werden aber dadurch nicht beseitigt. Folglich müssen andere Ausgleichsmechanismen an die Stelle der Wechselkurse treten. Gemäss Arnulf Baring¹ sind vier Alternativen denkbar, doch nur eine davon praktikabel:

1. Kostensenkung durch Lohnkürzungen fallen nach allem, was Tarifpartner in Europa seit langem dargeboten haben, kaum in Betracht. Im Gegenteil: Trotz der hohen Arbeitslosenquote werden heute sogar Arbeitszeitverkürzungen durchgesetzt. Durch diese Verteuerung der Arbeit wird die Rückkehr von Erwerbslosen in den Arbeitsmarkt erschwert (übrigens eine besonders perfide Spielart der Ausgrenzung).

2. Die Mobilität der Arbeitskräfte, welche in den USA einen hohen Grad erreicht hat, scheitert an den Sprachgrenzen und an der geringeren Flexibilität.

3. Transferzahlungen, welche in den USA trotz der inneren Migration notwendig sind (1994 mussten allein dem Staat Kalifornien 11 Mrd. Dollar Zentralsteuererleichterungen gewährt werden), wären in Europa höchst unpopulär und könnten Wellen von Neid und Argwohn auslösen. Dieser Weg ist zwar gangbar, jedoch mit Risiken gepflastert, die man besser meidet.

4. Die Europäische Währungsunion muss somit faute de mieux zu protektionistischen Massnahmen gegen Nichtmitglieder greifen. Die EU hat den Grenzschutz gegenüber dem ehemaligen Ostblock verstärkt. Fahrzeuge aus dem Osten werden unter diversen Vorwänden (z.B. Abgasnormen) stundenlang an der Grenze aufgehalten. Diese Ausgrenzung enthält den politischen Zündstoff, aus dem die modernen Konflikte gemacht sind.

Ethik oder Moralistenkitsch?

Der Umverteilung und der Forderung nach mehr Staat haftet eine Weihe an, als handle es sich dabei um caritative Selbstverleugnung. Angesichts der oft gehörten Gleichsetzung von Umverteilung und Evangelium müsste man sich an de Theologen Karl Barth erinnern, der (obwohl Sozialist) vor 60 Jahren darauf hingewiesen hat, dass Sprache und Pathos der religiösen Sozialisten viel mit demjenigen der Deutschen Christen (Kollaborateure des Dritten Reiches) gemeinsam hatten.

Wahre Ethik ist das Bemühen, verhängnisvolle Entscheidungen zu vermeiden, und zwar auch dann, wenn das Verhängnis anderswo oder später einschlägt und somit die Entscheidungsträger gar nicht trifft.

Der heutige Moralkitsch ist harmloser als das Pathos der Deutschen Christen. Aber er trägt dazu bei, grundlegende Erfahrungen auszublenden und überfällige Lernprozesse abzublocken. Klerikale Besserwisserei ist noch keine Ethik, auch nicht im säkularen Gewand des Wohlfahrtsstaates. Wahre Ethik ist das Bemühen, verhängnisvolle Entscheidungen zu vermeiden, und zwar auch dann, wenn das Verhängnis anderswo oder später einschlägt und somit die Entscheidungsträger gar nicht treffen kann. Wahre Ethik drängt zu Weichenstellungen, die kurzfristig Nachteile bringen.

Deshalb wird, wer längerfristig tragfähige Entscheidungen sucht, die Frage eines gezielten, aber schonungslosen Sozialabbaus nicht länger tabuisieren. Die Schlüsselrolle bei dieser Entmythologisierung der Sozialpolitik kommt paradoxerweise den Sozialdemokraten zu. Sie sind die politischen Schrittmacher des 20. Jahrhunderts, und sie bekennen sich am deutlichsten zu humanitären Zielsetzungen der Politik. In einigen angelsächsischen Ländern sind sie in diese Aufgabe bereits hineingewachsen, zum Wohl des Ganzen und mit Zustimmung der Wählerschaft! Inzwischen hat sogar die SP der Stadt Zürich erste Schritte zum Sozialabbau gewagt. In dieser Richtung liegt der Weg in die Zukunft. Denn wahrhaft sozial — gemein-nützig — ist ja nicht der kollektive Futtertrog, sondern die freie Verantwortung des Individuums, das ungehinderte Zusammenspiel der unterschiedlichen Begabungen, und das gemeinsame Tragen von Lasten, die für den Einzelnen wirklich untragbar sind.

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¹ Arnulf Baring, Scheitert Deutschland?, DVA, Stuttgart 1997.

Persistenter Link: http://doi.org/10.5169/seals-166302