Hans-Werner Sinn stellt im Gespräch mit Franz Jaeger grundsätzliche ökonomische Überlegungen zur Migration in Europa an. Angesichts der Alterung der Gesellschaft werde oft vorgebracht, dass Immigration die Sozialwerke sichere: Immigranten zahlten Steuern und Abgaben, bspw. an die AHV, und füllten damit das Finanzierungsloch, wenn die Babyboomer-Generation in Rente gehen werde. Sinn ist der Ansicht, dass es höchst fraglich ist, ob für die einheimische Bevölkerung eines Landes durch die Immigration ein Nettogewinn resultiert. Die Statistiken zeigten, dass eine Mehrheit der Migrationsbevölkerung in Europa unterdurchschnittliche Einkommen erwirtschafte und damit Nettoempfänger von staatlichen Leistungen sei.
Sozialstaatlichkeit, freie Migration und sozialstaatliche Inklusion der Immigranten seien Gegensätze, meint Sinn: Durch die Einbettung der Migrationsbevölkerung in den Sozialstaat entstehe eine ökonomisch unsinnige Sogwirkung. Die Migranten würden naturgemäss versuchen, in die grosszügigsten Sozialstaaten einzuwandern. Deshalb müsse man hier Beschränkungen und strengere Regeln festlegen, weil sonst die Lasten des Sozialstaates nicht mehr getragen werden könnten und das Wohlstandsniveau allgemein sinken würde. Aus diesem Grund sei auch die Personenfreizügigkeit kein überzeugendes Konstrukt. Gemäss Sinn führt der freie Personenverkehr nur zu einer Angleichung der Lebensstandards in der EU, er bringt aber kein Wohlstandswachstum. Ausserdem unterlaufen die Migartionsströme die Eigentumsgarantie. Es gibt nicht nur privates Eigentum, sondern auch Eigentum an Klubgütern, die ein Gemeinwesen über Jahrzehnte, ja Jahrhunderte aufgebaut hat. Zu diesen Klubgütern zählt nicht nur das Vermögen im engeren Sinne wie Gebäude, Strassen oder Staatsunternehmen, sondern mindestens ebenso das immaterielle Vermögen in Form von Institutionen und Werten. Wenn man die Bevölkerung eines Gemeinwesens als legitime Eigentümerin dieser Klubgüter ansieht, ist es ihr Recht, ja mit Blick auf ein friedliches Zusammenleben geradezu ihre Pflicht, zu bestimmen, wer ausser ihr selbst auf welche Weise und unter welchen Bedingungen zu diesen Klubgütern Zugang haben darf. Dies ist mit einer völligen Personenfreizügigkeit gegenüber der EU eigentlich nicht vereinbar.
Hans-Werner Sinn im Gespräch mit Franz Jaeger
BUCH
Kleinstaat Schweiz – Auslauf- oder Erfolgsmodell? (NZZ Libro)