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Apropos

Das Heft nicht aus der Hand geben

November 2018

Konrad Hummler, Vizepräsident der Progress Foundation, hält die Selbstbestimmungsinitiative für richtig und für kompatibel mit seinen liberalen Überzeugungen. Durch diese Verfassungsänderung solle das Volk trotz Globalisierung und internationaler Vernetzung wieder die Kontrolle darüber zurückgewinnen, welches Recht in der Schweiz gelten soll. Hummler nennt drei Gründe für seine Haltung:

Erstens entstehe durch die zunehmende internationale Vernetzung ein vermehrtes Bedürfnis nach internationalen Rechtsnormen. Das Problem sei allerdings, dass dieses Recht häufig in Form von «Soft Law» und ohne demokratische Legitimation implementiert werde. Das könne auch zu einer Unterminierung der Schweizer Verfassung führen.

Zweitens besitze die Verfassung auch in anderen Ländern einen überragenden Stellenwert. So prüfe z. B. in Deutschland das Bundesverfassungsgericht regelmässig völkerrechtliche Verträge auf ihre Vereinbarkeit mit dem deutschen Grundgesetz.

Drittens würden wahrscheinlich in Zukunft mehrere, in unterschiedlichen kulturellen und ethischen Auffassungen wurzelnde völkerrechtliche Regelwerke entstehen. Etwa ein angelsächsisches, ein kontinentaleuropäisches oder ein durch die Scharia geprägtes Völkerrecht. Die Schweiz müsse sich hier die Freiheit vorbehalten, selber entscheiden zu können, unter welche Form von Recht sie sich stellen wolle.


Hier das Argumentarium als PDF:

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