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Apropos

Rolle und Struktur der Staaten im digitalen Wandel

November 2019

An der 49. Economic Conference der Progress Foundation am 17. Oktober 2019 in Zürich referierte Christoph Frei, Professor für Politikwissenschaft und internationale Beziehungen an der Universität St. Gallen, über die Struktur und Rolle staatlicher Institutionen angesichts der heutigen globalen Herausforderungen. Frei betonte die Notwendigkeit, die bestehenden staatlichen Strukturen zu hinterfragen und sie auch an ihrer Leistungsfähigkeit bzw. Problemlösungsfähigkeit zu messen.
Der klassische Nationalstaat als ein Monopol legitimer physischer Gewalt sei die erfolgreichste Staatsorganisation der Geschichte gewesen, erklärte Frei. Heute befänden wir uns jedoch in einem anderen rechtlichen und ökonomischen Umfeld als im 19. Jahrhundert, als die meisten westlichen parlamentarischen Republiken entstanden. Die Globalisierung und die Öffnung von Wirtschafts- und Rechtsräumen führe zu einer Relativierung des Begriffs der Staatsgewalt. So habe die Schweiz über 4000 verschiedene völkerrechtliche Verträge abgeschlossen und mit jedem von ihnen immer freiwillig auch ein Stück Souveränität abgegeben.
Man dürfe Staaten nicht nur anhand der Legitimität ihrer Institutionen und Verfahrensweisen beurteilen, sondern müsse sich auch fragen, wie es um ihre Outputlegitimität stehe. Trotz der globalen Veränderungsprozesse und des rasanten Wandels im Bereich der digitalen Technologien seien die staatlichen Institutionen immer noch auf demselben Stand wie im 19. Jahrhundert. Deshalb müsse man die bestehenden Strukturen hinterfragen und sie vor allem auch anhand ihrer Leistungsfähigkeit bzw. Problemlösungsfähigkeit beurteilen. Die klassischen staatlichen Organisationsformen auf nationalstaatlicher Ebene, aber auch auf internationaler Ebene (bspw. die UNO) hätten nicht wirklich bewiesen, dass sie in der Lage sind, komplexe Probleme adäquat zu lösen.

Hier finden Sie eine Zusammenfassung und die Folien von Christoph Freis Präsentation:

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CONFERENCE
49. Economic Conference: Social Scoring - Wo stehen wir?