Die Begriffe “neoliberal” oder “libertär” sind heutzutage negativ besetzt – in manchen Kreisen sogar Schimpfwörter. Libertäre versuchen philosophisch konsequent zu denken, was ihnen aber regelmässig den Vorwurf einbringt, “radikal” zu sein. Deswegen sollte man diese politische Ideologie aber nicht verteufeln. Gerhard Schwarz erklärt in seiner NZZ-Kolumne, warum man trotzdem von den Libertären lernen kann.
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KOLUMNE
Die libertäre Utopie
Die Libertären sind – wegen ihrer analytischen Konsistenz und schlüssigen Logik – leider fast durchgehend erschreckend intolerant gegenüber anderen Ideen, nicht zuletzt jenen ihrer liberalen Verbündeten. Trotzdem sollte man den Libertarismus nicht verteufeln.
Seit Jahrzehnten wird von linken Ideologen – die diese Charakterisierung natürlich weit von sich weisen würden – gegen den «Neoliberalismus» gegeifert. Der Ausdruck wird inzwischen fast gedankenlos für einen radikalen, übertriebenen Liberalismus und Marktfundamentalismus verwendet. Dabei meinte er ursprünglich, in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, das pure Gegenteil, nämlich einen gemässigten Liberalismus. Im Gegensatz zum Paläoliberalismus mit seinem Laissez-faire plädierten die Neoliberalen für einen zwar schlanken, aber starken Staat, für eine existenzsichernde Sozialpolitik und für eine Wettbewerbspolitik. Ein Resultat dieser Weltanschauung war der Aufschwung Europas nach dem Krieg, ganz besonders das «Wirtschaftswunder» in Deutschland.
Als neues Feindbild haben die Staatsgläubigen nun die «Libertären» entdeckt. Der Ausdruck wird in den USA seit den 1950er Jahren verwendet, als dort im Nachgang zu Franklin D. Roosevelts New Deal «liberal» zunehmend für «sozialdemokratisch» oder sogar «sozialistisch» stand. Anhänger einer auf Selbstverantwortung und freien Verträgen basierenden Gesellschaft mussten sich daher als klassisch Liberale oder Liberale im europäischen Sinne bezeichnen – oder als Libertäre. Libertäre haben eine radikale Sicht von Wirtschaft und Gesellschaft. Sie basiert auf der Philosophie von John Locke und der Idee des Selbsteigentums, des Eigentums am eigenen Körper, das es unbedingt zu schützen gelte. Daraus folgen die Bejahung der Marktwirtschaft sowie eine völlig «gesellschaftsliberale» Haltung.
Weil staatliche Eingriffe, vor allem Steuern, immer dieses Privateigentum tangieren, leitet sich daraus eine minarchistische oder sogar anarchistische Sicht des Staates ab. Zu den Säulenheiligen der Libertären zählen vor allem die bedeutenden Vertreter der österreichischen Schule der Nationalökonomie Ludwig von Mises und Murray Rothbard. Der grosse Sozialphilosoph Friedrich von Hayek, den viele libertäre Gruppierungen in ihrem Namen führen, ist ihnen dagegen meist zu staatsgläubig. So erinnere ich mich an eine Tagung nach dem Tod Hayeks, an der dieser von einem prominenten Libertären als Sozialist beschimpft wurde, weil er in seinem Opus magnum «Die Verfassung der Freiheit» Bauordnungen oder Systeme sozialer Mindestsicherung gutheisst.
Robert Musil schreibt im «Mann ohne Eigenschaften», heutzutage wagten es nur Verbrecher, andere Menschen ohne philosophische Grundlage zu schädigen. Libertäre sehen nicht zuletzt im Begriff der öffentlichen Güter und des «service public» eine philosophische Schutzbehauptung, hinter der sich das Leben auf Kosten anderer gut verstecken lässt. Deshalb streben sie nach einer Gesellschaft vollkommener Freiwilligkeit, umfassender Kostentransparenz und entsprechender Benutzerfinanzierung, ob bei Universitäten, im Verkehr, beim Medienkonsum oder in der Kultur. Das ist aus liberaler Sicht zwar konsequent, zugleich aber meist ziemlich utopisch. Zudem sind die Libertären – wegen ihrer analytischen Konsistenz und schlüssigen Logik – leider fast durchgehend erschreckend intolerant oder zumindest wenig kompromisswillig gegenüber anderen Ideen, nicht zuletzt jenen ihrer liberalen Verbündeten. Trotzdem sollte man den Libertarismus nicht verteufeln. Er taugt als Benchmark, um zu sehen, wie weit weg man sich in der Politik vom Ideal entfernt, und er ist ein anregender intellektueller Stachel im Gedankengut des Liberalismus – nicht mehr, aber auch nicht weniger.