51. Economic Conference
Zunfthaus zur Meisen, 11:30 Uhr, 31.05.2021
«Dem Tüchtigen winkt das Glück», heisst es. Oder besser: Manchmal spielen einem die Zufälle in die Hände. Und so kam es, dass die 51. Economic Conference der Progress Foundation gleich in zweierlei Hinsicht an einem aussergewöhnlichen, geradezu perfekten Datum stattfand. Zum einen war der 31. Mai 2021 der erste Tag nach vielen Monaten, an dem nach langen Monaten restriktiver Corona-Massnahmen erstmals wieder Veranstaltungen mit bis zu 100 Personen stattfinden konnten. Zum anderen hatte nur fünf Tage vorher der Bundesrat den vielfach als «historisch» apostrophierten Entscheid gefällt, die Verhandlungen mit der Europäischen Union über ein Rahmenabkommen abzubrechen. Da hätte das Thema der Konferenz «Souveränität von unten. Die Schweiz im internationalen Umfeld» aktueller nicht sein können. Oliver Zimmer, Professor für neuere europäische Geschichte in Oxford zeigte auf, welche Versuchung – und Gefahr – die Epistokratie, die Eliten-Demokratie, als der Philosophenstaat Platos, für die Demokratie darstellt. Er ortet nicht zuletzt in der EU diese Tendenz. Ihr unverkennbares Merkmal ist die Behauptung der «Alternativlosigkeit». Demokratien brauchten Eliten, aber es müssten bescheidene, wirklich für die Debatte offene Eliten sein, meinte Zimmer. Der bekannte Publizist Beat Kappeler plädierte für eine Demokratie, in der das Mehrheitsprinzip nicht übertrieben, sondern vielfach gebrochen wird. Zu diesen Brechungen zählte er das Ständemehr, die Möglichkeit des Streichens, Panaschierens und Kumulierens auf den Wahllisten, den Verzicht auf die Auflösung des Parlaments und die Ausschreibung von Neuwahlen durch die Regierung und die Möglichkeit von Regierung, Parlament und Volk, mit Referenden die Gesetzgebung zu beeinflussen. In der Podiumsdiskussion dominierten dann zwei Fragen: Wie die Schweiz und ihre Institutionen sich in der Pandemie-Bekämpfung bewährt und ob diese Institutionen mit Blick auf die Beziehungen zur EU nicht auf eine falsche und schädliche Fährte geführt hätten. Die Teilnehmer, neben den Referenten die Juristin und NZZ-Inlandredaktorin Katharina Fontana und der Präsident der Progress Foundation, Gerhard Schwarz, waren sich weitgehend einig: Es brauche nun vor allem grosse Gelassenheit; Aktivismus und Panik seien zu vermeiden. Die Schweiz habe viele Stärken und Trümpfe, dürfe sich aber auch nicht überschätzen.
Nachfolgend sehen Sie Aufnahmen der gesamten Conference und der Podiumsdiskussion.
Oliver Zimmer: Hat die Elite-Demokratie Zukunft?
Beat Kappeler: Gute Mehrheitsherrschaft ist geteilte Mehrheitsherrschaft
IN DEN MEDIEN
Der Staat und ich
Claudia Wirz, Nebelspalter, 01.06.2021
AUFGEGRIFFEN
«Die Demokratie braucht eine verantwortungsvolle Elite» (01.06.2021)
«Gute Mehrheitsherrschaft ist geteilte Mehrheitsherrschaft» (01.06.2021)