Sicherung der Freiheit – Zwei Verfassungsmodelle im Vergleich: USA und EU

Christian Kirchner24. Economic Conference

Sicherung der Freiheit
Zwei Verfassungsmodelle im Vergleich: USA und EU

Vortrag auf der 24. Economic Conference der Progress Foundation
am 13. Juni 2007 in Zürich

von

Christian Kirchner

1. Zielsetzung

Die Konferenz befasst sich mit den verfassungsmässigen Schranken der Regierung gegenüber den Bürgern. Es gilt die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika und die‚Verfassung der Europäischen Union‘ unter diesem Aspekt miteinander zu vergleichen. Jedes Vergleichen dient dem Ziel der Erkenntnismehrung. Aus europäischer Perspektive gilt es, diese umzusetzen in Verbesserungen des Verfassungsregimes der Europäischen Union. Das könnte auch aus Schweizer Sicht interessant sein. Denn die Verfassungsdiskussion in der Europäischen Union ist in Bewegung. Sollte es gelingen, ein Konzept einer multi-optionalen Verfassung für die Europäische Union durchzusetzen, könnten die Bürger der Mitgliedstaaten damit den Grad der Integration bzw. Zentralisierung/Dezentralisierung selbst bestimmen, könnte dies eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union für Schweizer Bürger attraktiv machen. Dann wäre aus Sicht dieser Bürger eine zentrale Frage, wie es um die Sicherung der individuellen Freiheit in einem europäischen Verfassungsregime bestellt ist. Ein solches Verfassungsregime existiert bereits heute, nämlich in Gestalt der Gründungsverträge der Europäischen Gemeinschaften, in der Einheitlichen Europäischen Akte und im Vertrag über die Europäische Union (in den Fassungen von Maastricht, Amsterdam und Nizza).

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